March 20, 2019 / 10:17 AM / 3 months ago

Rückkehr der Industriepolitik in der EU - auf Chefebene

- von Andreas Rinke und Michael Nienaber

German Chancellor Angela Merkel talks to Peter Altmaier during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Europas Wirtschaftsdebatte steht vor einem Paradigmenwechsel: Erst hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner nationalen Industriestrategie einen ersten Aufschlag gemacht.

Auf dem EU-Gipfel wollen sich jetzt auch die Chefs der EU-Regierungen mit der Frage beschäftigen, wie Europa mit einer neuen Industriepolitik in der Konkurrenz mit China und USA bestehen kann. Kanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Spitzen der EU-Institutionen verabredet, dass die EU-28 über ein ganzes Instrumentenset berät. Und in der Bundesregierung plant man, dass dies in einen Beschluss etwa über ein reformiertes EU-Wettbewerbsrecht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 münden könnte.

Damit erlebt die gerade in Deutschland lange verpönte “Industriepolitik” in Europa ein veritables Comeback. Das freut laut EU-Diplomaten vor allem Frankreich mit seiner längeren Tradition von Interventionen in der Wirtschaft. Jedenfalls hat Merkel deutsche Konzerne gerade gemahnt, dass die alte Distanz zwischen Politik und Wirtschaft im Digitalzeitalter kaum noch haltbar sei. Angesichts der “Systemunterschiede” zu Staaten wie China komme man mit der in Deutschland jahrzehntelang eingeübten Arbeitsteilung nicht mehr weiter, in der die Politik nur die Leitplanken setze, sagte sie. “Da müssen Politik und Wirtschaft sehr eng miteinander zusammenarbeiten.” Auch Unternehmen werden anlehnungsbedürftiger. Denn nicht nur China, auch die USA forcieren etwa mit ihren Sanktionsdrohungen eine zunehmende Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen.

Aufgerüttelt wurde die deutsche Politik nicht nur durch die von den EU-Wettbewerbshütern untersagte Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Die chinesische Übernahme des Roboterbauers Kuka löste eine Debatte über einen drohenden Technologieabfluss aus. Auch deshalb schlägt Altmaier gleich ein ganzes Set von Maßnahmen vor - inklusive eines Investitionsfonds zur Abwehr unerwünschter Übernahmen.

UNTER INDUSTRIEPOLITIK VERSTEHT JEDER ETWAS ANDERES

Allerdings zeigen schon die Reaktionen auf seine Vorschläge, wie heikel das Thema ist. Denn unter dem Wort “Industriepolitik” versteht jeder etwas anderes. Darunter ist jahrzehntelang von EU-Regierungen der Schutz nationaler Unternehmen oder das Hochpäppeln mit staatlichen Beihilfen gemeint gewesen. “Dabei ist es eine Errungenschaft der EU, dass die Wettbewerbshüter mittlerweile verhindern, dass weitere Milliardengräber geschaufelt werden”, heißt es in der EU-Kommission. Während die Konzepte Macrons und Altmaiers eher den Aspekt “Schutz” betonen, denkt Kanzlerin Merkel mehr an eine punktuelle Förderung in technologisch-strategischen Feldern. Seit Jahren versucht sie, hinter den Kulissen Allianzen europäischer Unternehmen und Regierungen für eine Chip- oder Batterie-Produktion in Europa zu schmieden. Allerdings forderte auch Merkel dafür immer wieder Ausnahmen vom EU-Beihilfe- oder Wettbewerbsrecht. Schon 2017 wollte sie ein ans Digitalzeitalter angepasstes Kartellrecht.

Dazu kommt der Streit über europäische oder nationale Champions - und deren Größe. Wie groß muss ein europäisches Unternehmen sein, um gegen die Riesen aus China oder den USA bestehen zu können? “Wir stimmen überein, dass wir Großprojekte brauchen, wie etwa die Fähigkeit, Batterien herzustellen”, sagte Merkel dazu. Es gehe um die Fähigkeit Europas, Weltmarkführer zu sein. Nur geht es der Kanzlerin dabei nicht unbedingt um große Einzelunternehmen, sondern um eine Allianz mehrerer Partner - auch bei der Künstlichen Intelligenz. Die Debatte um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zeigt aber, dass viele immer noch von großen nationalen Champions träumen. Altmaier erntete viel Kritik dafür, dass auch er in seinem Industriepolitik-Papier heimische Branchengrößen wie Siemens, Thyssenkrupp, die Automobilhersteller und eben die Deutsche Bank als schützenswert bezeichnete.

Dabei ist gerade das Kriterium Größe in der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft umstritten: “‘Size matters’ ist kein guter industriepolitischer Leitsatz. ‘Small is beautiful’ hat genauso seine Berechtigung”, mahnt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. “Wir dürfen Größe nicht mit Wettbewerbsfähigkeit verwechseln.”

Nur ändert dies nichts daran, dass eine Renaissance der Industriepolitik heute breite Unterstützung findet. “Es ist höchste Zeit für ein industriepolitisches Gesamtkonzept der Bundesregierung”, forderte etwa BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Das sei auch auf EU-Ebene nötig. Zugleich warnte Lang vor einer Schlagseite der Debatte. “Neue Beteiligungsinstrumente des Bundes sollten nicht zur Abwehr von Unternehmensübernahmen, sondern nur zur Förderung neuer Technologieprojekte genutzt werden können”, bremste er Altmaier-Pläne.

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