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Wirtschaftsnachrichten

Schulze erwartet Einigung auf neues EU-Klimaziel

German Environment Minister Svenja Schulze attends during a plenum session at the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany March 6, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat beim Treffen mit ihren europäischen Kollegen für das schärfere Klimaziel der EU-Kommission geworben und sich zuversichtlich gezeigt.

“Mein Ziel ist ganz klar: Ich will, dass wir den Vorschlag der EU-Kommission annehmen, damit die Treibhausgase in der EU um mindestens 55 Prozent gesenkt werden können”, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin beim informellen Rat der EU-Umweltminister. “Ich bin sehr optimistisch.” Sie betonte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe hinter diesem Ziel einer Kürzung der Treibhausgase in dieser Höhe bis 2030 im Vergleich zu 1990. Einige Staaten hätten aber noch Fragen zur Umsetzung und den genauen Auswirkungen. Eine Entscheidung müsse es bis Ende des Jahres geben.

Bislang hatte die EU-Kommission das Ziel, bis 2030 die Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Der Weltklimavertrag von Paris sieht aber vor, dass dieses Jahr die Staaten ehrgeizigere Vorgaben machen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen sich diesem Ziel auch die einzelnen Mitgliedsstaaten anschließen. Auch das Ja des EU-Parlaments ist nötig, das noch ehrgeizigere Klimavorgaben will.

Schulze verwies auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Länder. Es gebe Staaten, deren Energieversorgung zu 70 Prozent von der Kohle abhänge, sagte sie mit Blick etwa auf Polen. “Wir haben daher lange und breit diskutiert, wie wir solidarisch vorgehen können.” Die EU hat dafür einen Fonds gegründet, mit dem die Umstellung auf klimafreundliche Technik erleichtert werden soll und dessen Gelder Staaten zu größeren Klima-Anstrengungen bringen sollen.

Das Zwischenziel für 2030 sei auch daher wichtig, da bereits beschlossen sei, dass Europa bis 2050 praktisch kein CO2 mehr ausstößt, also klimaneutral ist. Schulze ergänzte, sollte es für 2030 kein ehrgeiziges Ziel geben, wäre der Schritt bis 2050 zu groß.

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