January 30, 2008 / 2:33 PM / in 11 years

Regierung will EU-weite Durchsetzung von Mahnungen erleichtern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Durchsetzung von Geldforderungen und Mahnungen zwischen den EU-Staaten erleichtern.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, durch den Bundesbürger am neuen europäischen Mahnverfahren teilnehmen können. Das europaweit einheitliche Verfahren sieht ein Standardformular vor, mit dem beim zuständigen ausländischen Gericht ein Zahlungsbefehl beantragt werden kann. Damit soll etwa die Rückforderung des Kaufpreises für ein im Ausland gekauftes defektes Gerät leichter werden. Das Gericht würde in begründeten Fällen einen solchen Zahlungsbefehl erlassen und zustellen, der entweder vollstreckt oder in einem Zivilprozess angefochten werden kann.

Auch die Durchsetzung sogenannter geringfügiger Forderungen etwa nach Schadenersatz bei Verkehrsunfällen im Ausland soll durch das neue Gesetz einfacher werden. Es sieht standardisierte Formulare vor, damit die von Staat zu Staat unterschiedlichen Verfahren die Forderungen nicht übermäßig behindern. Um den Beteiligten Reisekosten zu mündlichen Verhandlungen zu ersparen. sollen die Verfahren im Regelfall schriftlich geführt werden. Forderungen aus anderen EU-Staaten an Deutsche sollen ausschließlich über das Amtsgericht Berlin-Wedding abgewickelt werden, um die Verfahren zu erleichtern. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus einer europäischen Verordnung umgesetzt.

“Es reicht nicht, nur den Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt zu vereinfachen”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. “Wir müssen dafür sorgen, dass Bürger und Unternehmen auch tatsächlich zu ihrem Recht kommen, wenn sie in Europa unternehmerisch oder als Privatpersonen aktiv sind.”

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