April 22, 2013 / 2:58 PM / 6 years ago

Merkel: Euro-Sozialsysteme müssen kompatibler werden

Berlin (Reuters) - Die europäischen Sozialsysteme müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest in der Euro-Zone kompatibler werden.

Dies sei nötig, um einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt und eine stabile Währungszone zu erreichen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Um den Zusammenhalt in der Währungszone zu stärken, müsse zudem ein besseres Verständnis erreicht werden, in welchen Politikfeldern die Euro-Staaten enger zusammenarbeiten sollten.

Vor dem EU-Gipfel im Juni, auf dem Parameter für eine enge Abstimmung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschlossen werden sollen, mahnte Merkel die nötige Abgabe nationaler Souveränität an. “Wir müssen bereit sein, auch da zu akzeptieren, dass zum Schluss das letzte Wort Europa hat. Sonst kann man Europa nicht weiter ausbauen”, sagte sie und verwies auf die verschiedenen Anstrengungen der EU-Staaten bei der Forschungs- oder Arbeitsmarktpolitik. Die unterschiedliche Struktur der Sozialsystem erschwere zudem, dass etwa Spanier einige Jahre in Deutschland arbeiten könnten.

“Wir müssen ein Stück auch über den eigenen Schatten springen. Dazu bin ich bereit”, sagte Merkel bei einem Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Allerdings bedeute dies nicht unbedingt eine Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene. Möglich seien auch zwischenstaatliche Verträge mit einer Selbstverpflichtung. Merkel möchte die EU-Kommission dann als Kontrolleur dafür einsetzen, ob die Euro- oder EU-Staaten ihre Ziele erreichen. Damit soll eine ähnlich verbindliche Konstruktion wie beim Fiskalpakt für die Finanzpolitik nun auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entstehen.

TUSK WARNT VOR SEMI-HEGEMONIE DEUTSCHLANDS UND FRANKREICHS

Der polnische Ministerpräsident Tusk lobte zwar Merkels Europapolitik, warnte aber vor einer zu starken Harmonisierung. Obwohl auch er für solide Finanzen sei, müsse man beachten, dass es in der EU völlig unterschiedliche Kulturen und wirtschaftliche Voraussetzungen gebe. “Ich bin mir nicht so sicher, dass Europa als Ganzes in nächster Zeit anerkennen wird, dass es nur eine Botschaft gibt”, mahnte er. Die Ansicht sei eine “gefährliche Falle”, dass unter Merkel nun in Deutschland ein Rezept ausgearbeitet werde, das für alle annehmbar sei. Diese Warnung sprach er auch für deutsch-französische Absprachen aus. Deutschland müsse eine Rolle von Verantwortung und Solidarität übernehmen. Hätte Deutschland eine andere Kanzlerin als die rational denkende Merkel, dann könnte das Land in der derzeitigen Lage “sehr viel Schaden anrichten”.

Hintergrund ist die Ankündigung Merkels, im Mai werde man gemeinsam mit der französischen Regierung Vorschläge für die Parameter für eine enge wirtschaftliche Koordinierung in der Euro-Zone vorlegen. Merkel wies Tusks Vorwurf einer “Semi-Hegemonie” zurück. “Eine deutsch-französische Einigung entsteht ja nie, indem nur Deutschland und Frankreich miteinander sprechen. ... Mir ist das Hegemoniale total fremd.”

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