June 11, 2018 / 1:13 PM / 5 months ago

CDU-Spitze gibt Merkel grünes Licht für Europa-Vorschläge

German Chancellor Angela Merkel attends a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag grünes Licht für weitreichende Reformen der EU und der Euro-Zone gegeben.

Die CDU-Vorsitzende habe ihre in den vergangenen Tagen gemachten Vorschläge in den Gremien vorgestellt, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. “Diese Vorschläge sind im Präsidium und insbesondere im Bundesvorstand so angenommen worden.” Es seien auch keine roten Linien “in irgendeiner Art und Weise” festgelegt worden, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen mit Frankreich und den EU-Gipfel Ende Juni.

Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen etwa zu einem neuen Investivhaushalt für die Euro-Zone in zweistelliger Milliardenhöhe und auch die Vollendung der Bankenunion bekannt. Dies beinhaltet am Ende eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Sparguthaben in Banken. Vor allem auf dem CDU-Wirtschaftsflügel sieht man beides kritisch. Man sei sich aber einig gewesen, dass es vor der Einlagensicherung eine “vernünftige, vertretbare und vorgelagerte Risiko-Minimierung” bei den europäischen Banken geben müsse, sagte die CDU-Generalsekretärin. Mit Frankreich werde nun verhandelt, wie groß der Investivhaushalt sein soll, wie er verwaltet wird und wo genau er angesiedelt werden soll. Am 19. Juni findet dazu der deutsch-französische Ministerrat statt.

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