September 12, 2018 / 8:37 AM / in 11 days

Merkel - Europa entscheidet sich an Zuwanderung

Berlin (Reuters) - Die Bewältigung der Zuwanderung entscheidet nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Zusammenhalt oder Zerfall Europas.

German Chancellor Angela Merkel shakes hands with German Interior Minister Horst Seehofer, next to Finance Minister Olaf Scholz, during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Auch in Deutschland müsse entschlossen gegen alle Kräfte gekämpft werden, die versuchten, einzelne Gruppen auszugrenzen, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2019 im Bundestag. “Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten”, sagte sie zu den Auseinandersetzung über die Vorgänge in Chemnitz und Köthen.

In einem kämpferischen Auftritt, der eine Rede von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorausging, ging Merkel auch auf die Schwerpunkt der Arbeit der großen Koalition wie Pflege und Rente ein. Sie betonte aber deutlicher als sonst, dass der Konsens über grundlegende Werte der Gesellschaft Basis für erfolgreiche Reformen sei. “Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgrenzt werden”, sagte sie. “Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unsere Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben.” Hintergrund sind auch ein Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz, die Forderung einer CDU-Bundestagsabgeordneten, dass Muslime keine CDU-Mitglieder mehr werden sollten sowie ein umstrittenes AfD-Plakat über “islamfreie Schulen”.

Diese grundsätzliche Auseinandersetzung finde auch in Europa statt, sagte Merkel und verwies auf die Europawahl 2019. Größtes Streitthema sei dabei die illegale Migration. “Diese Herausforderung erscheint mir jedenfalls noch weitaus größer als Frage für den Zusammenhalt der EU als was wir in der Eurozeit erlebt haben”, sagte sie. Die Europawahl 2019 werde von der Frage geprägt sein, ob es den Gegnern gelinge, Europa zu zerstören. “Wenn Europa einfach sagt, wir schaffen uns ab, dann wird das schief gehen”, sagte Merkel. Deutschland könne nur in einem funktionierenden Europa stark sein.

Die Frage der Solidarität in Europa im Umgang mit der Migration bleibe der “wunde Punkt” der EU, es gebe noch keine Lösung. “Deutschland ist bereit, sich in diese Solidarität einzureihen”, sagte Merkel. Hintergrund ist die Weigerung osteuropäischer EU-Staaten, in Europa ankommende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Zur Verantwortung gehöre auch, dass man im Syrien-Krieg nicht wegsehen dürfe, sagte Merkel und ließ weiter eine militärische Beteiligung nach einem befürchteten Giftgas-Angriff der syrischen Armee offen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch darauf verwiesen, dass die EU ihrer Verantwortung in der Welt gerecht und eine globale Macht werden müsse.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below