June 27, 2018 / 12:55 PM / 5 months ago

Regierungskreise - Migrations-Gespräche mit EU-Staaten "ermutigend"

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, June 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht gute Chance, auf dem EU-Gipfel bei der Asylpolitik erheblich voranzukommen.

Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zum Thema der sogenannten Sekundärmigration - also der Weiterreise von Menschen, die bereits innerhalb der EU registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben - seien ermutigend, hieß es am Mittwoch in Berlin in deutschen Regierungskreisen. Es gebe ein hohes Interesse vieler EU-Staaten, die Wanderung von Asylbewerbern innerhalb der EU einzudämmen. Allerdings wollte sich der Regierungsvertreter nicht darauf festlegen, ob Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit fertigen Rücknahme-Abkommen aus Brüssel wiederkomme. Dies sei nicht das Ziel des zweitägigen EU-Gipfels.

Hintergrund ist die Drohung der CSU, ohne europäische Lösung im Alleingang mit der Zurückweisung von Flüchtlingen zu beginnen, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Im Entwurf der EU-Gipfelerklärung heißt es, dass alle EU-Staaten zusagen, diese Wanderung von Asylbewerbern zu unterbinden. In Regierungskreisen wurde zudem betont, dass man auf EU-Ebene bei fünf von sieben geplanten Rechtsakten in der Asylpolitik weitgehend einig sei. Entscheidungen über Aufnahmenzentren außerhalb der EU erwarte man auf dem Gipfel aber nicht.

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