October 29, 2019 / 12:47 PM / 23 days ago

Seehofer erwartet EU-Flüchtlings-Regelwerk nicht vor Sommer 2020

German Interior Minister Horst Seehofer reacts during a news conference with Arne Schoenbohm, president of Germany's national cyber defence body BSI in Berlin, Germany October 17, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

München (Reuters) - In der Diskussion über eine europäisches Regelwerk zur Aufnahme von Flüchtlingen erwartet Innenminister Horst Seehofer keine Lösung vor Mitte kommenden Jahres.

Er strebe an, “dass wir bis zur deutschen Ratspräsidentschaft, das ist die zweite Jahreshälfte 2020, so weit sind, dass man möglicherweise über Rechtsakte auch Entscheidungen fällen kann”, sagte Seehofer am Rande Treffens mit seinen Amtskollegen der größten EU-Staaten (G6).

Sein Vorschlag, der einen Verteilmechanismus auf Basis einer gemeinsamen Kontrolle der europäischen Außengrenzen vorsieht, sei bei dem Treffen “vernünftig diskutiert” worden. “Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir hier noch ein dickes Brett zu bohren haben”, sagte Seehofer. Der CSU-Politiker machte deutlich, dass es weiterhin keine Einigkeit über das Verteilungsverfahren und über die Kompetenzen der europäischen Grenzkontroll-Agentur Frontex gebe.

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