June 22, 2018 / 11:12 AM / 2 months ago

Merkel - Migrations-Gipfel in Brüssel nur Arbeits- und Beratungstreffen

Beirut (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrations-Treffen in Brüssel am Sonntag gedämpft.

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron welcome European Commission President Jean-Claude Juncker in Meseberg, Germany, June 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird”, sagte Merkel am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne. “Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen.” Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannten Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nach Sonntag werde man schauen, “ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen”, sagte Merkel. Das Treffen mit interessierten EU-Staaten am Sonntag sei deshalb “nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen”.

Auf die Frage, ob die Koalition angesichts der Spannungen zwischen CSU und CDU halten werde, fügte Merkel hinzu, dass sie daran arbeite, “dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft.”

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