June 29, 2018 / 2:30 PM / 3 months ago

Merkel sieht Forderungen der CSU in Asylpolitik als erfüllt an

Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels ausreichen, um den von der CSU angedrohten Alleingang in der Flüchtlingspolitik abzuwenden.

German Chancellor Angela Merkel holds a news conference following the European Union leaders summit in Brussels, Belgium June 29, 2018. REUTERS/Francois Lenoir

Sie wolle die Koalitionspartner am Abend sowohl über den EU-Gipfel als auch die parallel laufenden Anstrengungen zum Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen unterrichten, sagte Merkel am Freitag nach Abschluss des Gipfels in Brüssel. Zusammengenommen seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht mehr als “wirkungsgleich” zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der Grenze, sage Merkel.

Merkel gab bekannt, dass Spanien und Griechenland bereit seien, in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge direkt zurückzunehmen, wenn sie nach Deutschland kommen. Im Gegenzug wolle Deutschland die Familienzusammenführung von Flüchtlingen aus diesen beiden Staaten prüfen. Mit Italien konnte Merkel keine derartige Vereinbarung erzielen. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel.

Merkel kündigte an, mit einer Vielzahl von Ländern würden Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, um die Rücknahme von Flüchtlingen zu beschleunigen. Dazu schlage sie eine Asylrechtsänderung vor, um beschleunigte Verfahren für diese Gruppe zu ermöglichen. Einseitige Zurückweisungen lehne sie weiter als unilaterale Maßnahme ab.

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