June 15, 2020 / 12:55 PM / 23 days ago

Entwurf - Deutschland will EU in Präsidentschaft krisensicherer machen

German flag is seen outside the German lower house of parliament Bundestag before the election of a new chancellor in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli krisensicherer machen.

In dem Reuters vorliegenden vertraulichen Entwurf für den sechsmonatigen Vorsitz wird dazu als Ziel eine technologische Souveränität und bessere Vorsorge etwa gegen Pandemien genannt.

“Die politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union auf der Grundlage geordneter Verfahren muss – auch unter schwierigen Bedingungen – sichergestellt sein”, heißt es in dem Papier.

In dem gegenüber dem Entwurf vom April grundlegend überarbeiteten Entwurf für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende wird nun die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgewirkungen in den Vordergrund aller Bemühungen gerückt. So wird etwa gefordert, dass die EU stärker im Gesundheitssektor zusammenarbeiten müsse. Außerdem soll künftig verhindert werden, dass in der nächsten Krise wieder innereuropäische Grenzen geschlossen werden. “Die uneingeschränkte Funktionsweise des Schengenraums (soll) durch Verbesserung der Koordinationspflichten zwischen den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten und durch Stärkung der gemeinsamen Außengrenzen” gesichert werden, heißt es.

In den kommenden sechs Monaten müsse zudem unbedingt eine Einigung über die künftigen EU-Finanzen erzielt werden, heißt es. Bei der ohnehin anstehenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion will die Bundesregierung aber gerade angesichts der hohen Neuverschuldung ein Augenmerk auf die nationalen Finanzen legen. “Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen” solle im Vordergrund stehen, um in Krisensituationen den nötigen Handlungsspielraum zu geben, heißt es in Anspielung auf die relativ gute deutsche Finanzlage im Vergleich etwa zu Italien oder Frankreich. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland zudem auf einen Mindestpreis für CO2-Verschmutzungsrechte hinarbeiten.

Die Bundesregierung will unter anderem weiter auf eine Reform der europäischen Asylpolitik dringen. Dazu schlägt sie auch eine frühere Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mann vor. Außerdem solle es künftig bereits an den EU-Außengrenzen eine Vorprüfung für Asylanträge geben, heißt es in dem Programm.

In dem Kapitel “geostrategische Prioritäten” wird zum einen betont, dass die USA weiter wichtigster außen- und sicherheitspolitischer Partner seien. Zum anderen verschärft sich der Ton gegenüber China. “Die China-Politik aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten soll geschlossen und ausgewogen sein und sich an den langfristigen gemeinsamen EU-Interessen und Werten ausrichten”, heißt es. Hintergrund ist die Debatte über eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der kommunistischen Regierung in Peking sowie die Forderung nach technologischer Unabhängigkeit. Zuletzt hatte auch das Vorgehen in Hongkong für Kritik gesorgt. Allerdings wird zugleich betont, dass man die Zusammenarbeit mit China bei Themen wie Klima, Gesundheit, Afrika ausbauen wolle. Die Bundesregierung will zudem einen multilateralen Gerichtshof für Investitionen.

Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland forderte am Montag in einem Positionspapier, dass die EU gemeinsam aus der Krise gehen müsse. “Deutschland muss seine Vorbildrolle in Europa ernst nehmen und das Beste aus seiner Führungsrolle machen”, sagte Frank Sportolari, Präsident der AmCham Germany, mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft.

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