June 24, 2020 / 11:49 AM / 13 days ago

Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht - "Motor und Moderator Europas"

German Foreign Minister Heiko Maas delivers a statement after talks with EU Foreign Ministers in Berlin, Germany June 15, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin/Paris (Reuters) - Deutschland soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach Worten von Außenminister Heiko Maas als “Motor und Moderator” in Europa auftreten.

“Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugute kommen”, sagte Mass am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett das Programm für die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen. Maas sagte, die EU solle sich nicht “bevormunden” lassen und nach außen “souverän” handeln. Deshalb müsse sie sich in strategisch wichtigen Themen unbedingt besser aufstellen. Dazu zählten die Themen Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung.

Die Regierungen in Berlin und Paris teilten mit, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron würden am kommenden Montag in Meseberg den kommenden EU-Gipfel Mitte Juli vorbereiten, bei dem ein Durchbruch über die kommenden EU-Finanzen angestrebt wird. Beide hatten bereits einen gemeinsamen Vorschlag für einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt.

Der europapolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, sagte, dass in der zweiten Jahreshälfte “das Schicksal Europas maßgeblich in deutscher Hand” liege. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte am Montag davon gesprochen, dass Deutschland mit den deutsch-französischen Vorschlägen für einen Aufbaufonds das Image als “Zuchtmeister” Europas abgelegt habe.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das Arbeitsprogramm für den sechsmonatigen deutschen Vorsitz. In dem wegen Corona mehrfach überarbeiteten Programm wird der Kampf zur Überwindung der Pandemie und des Wirtschaftseinbruchs in den Mittelpunkt gestellt. Ziel sei, die EU in der Zeit zu stabilisieren und krisenfester zu machen, heißt es in dem 26-seitigen Papier. “Die politische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union auf der Grundlage geordneter Verfahren muss – auch unter schwierigen Bedingungen – sichergestellt sein.”

Als Pflichtthema wird die Suche nach einem schnellen Kompromiss über die künftigen EU-Finanzen genannt. Merkel hatte am Dienstag mit ihrem portugiesischen und slowenischen Kollegen das Arbeitsprogramm der sogenannten Trio-Präsidentschaft abgesprochen. Portugal und Slowenien übernehmen nach Deutschland für jeweils ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Absprache soll sicherstellen, dass die von der Bundesregierung aufgegriffenen Themen auch 2021 in der EU diskutiert werden.

Die Koalition hatte zuletzt noch über die genaue Formulierung einiger Passagen im Sozialbereich gerungen. In dem nun beschlossenen Papier heißt es, dass die EU “einen Rahmen” für nationale Grundsicherungssysteme und nationale Mindestlöhne in den EU-Staaten entwickelt solle. Das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geforderte System für eine Arbeitslosenrückversicherung in Europa solle “geprüft” werden.

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