April 12, 2018 / 12:08 PM / 15 days ago

Unionsfraktion tritt bei Reform der Euro-Zone auf die Bremse

Berlin (Reuters) - Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag tritt bei der geplanten Reform der Euro-Zone auf die Bremse und rechnet nicht mit weitreichenden Entscheidungen beim nächsten EU-Gipfel.

A Hungarian woman exchanges forints for euros at a currency exchange shop in Esztergom, Hungary November 11, 2017. Picture taken November 11, 2017. REUTERS/Laszlo Balogh

“Ich sehe nicht, dass wir bis Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Donnerstag in Berlin. Das insbesondere von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Kommission angemahnte Tempo, bis zur Europawahl 2019 Ergebnisse zu erzielen, könne er nicht nachvollziehen: “Wenn es so ist, dass man erst mit der neuen EU-Kommission neue Schritte machen kann, dann ist das so, aber es ist besser als ein fauler Kompromiss.” Die Unionsfraktion sperre sich nicht gegen eine Weiterentwicklung der Euro-Zone, aber die Rahmenbedingungen dafür müssten stimmen.

Als nicht akzeptabel kritisierte Brinkhaus unter anderem die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF). So sei etwa nicht sichergestellt, dass die Vergabe von Finanzmitteln weiter an Bedingungen geknüpft seien und die nationalen Parlamente eingebunden blieben. Auch die anvisierte Fiskalkapazität für die Euro-Zone, also eine Art Haushalt für den Währungsraum, sieht Brinkhaus skeptisch. So gebe es “überhaupt keine Notwendigkeit”, durch ein solches Instrument asymmetrische Schocks in einzelnen Ländern abzufedern.

Stoppschilder stellte Brinkhaus zudem bei der Idee auf, eine Letztabsicherung für marode Banken (Backstop) beim ESM einzubauen. Dazu sei unter anderem die Risikoreduzierung in den Bilanzen von Banken in Italien oder Griechenland noch nicht ausreichend vorangekommen und das Insolvenzrecht in den Mitgliedsländern nicht angeglichen. Auch von der Unterstützung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung für Bankguthaben (Edis) sei die Unionsfraktion “ganz, ganz weit weg.”

Dem neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attestierte Brinkhaus, vernünftig an die Debatte heranzugehen. Seine Bedenken begründete er unter anderem damit, dass es mit FDP und AfD zwei EU-kritische Fraktionen im Bundestag gebe und es 2015 in der Union 63 Abweichler bei der Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland gegeben habe.

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