May 16, 2018 / 8:40 AM / 6 months ago

Merkel will ESM stärken und bremst bei EU-Digitalsteuer

German Chancellor Angela Merkel speaks during the 2018 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, May 16, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU-Pläne für eine Besteuerung von Internetkonzernen skeptisch.

Die Bundesregierung sei zögerlich bei entsprechenden Vorschlägen, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag. In der Debatte über eine Reform der Euro-Zone bot sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugleich unter bestimmten Voraussetzungen eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM an.

Merkel nannte es fraglich, ob Google, Facebook oder Amazon in Europa mit den aktuellen Plänen der EU-Kommission effektiv besteuert werden könnten. Wenn das Körperschaftsrecht auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, “ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört”. Deshalb seien die Arbeiten der Industriestaaten-Organisation OECD wichtig, die in der Steuerpolitik ein gemeinsames Vorgehen koordinieren soll. “Und deshalb können wir da jetzt nicht einfach einen Schlag machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus”, warnte Merkel. Das bedeute aber nicht, dass man gar nichts mache.

Die deutsche Industrie hatte sich bereits skeptisch zu den Plänen der EU-Kommission und Frankreichs geäußert. Der Verband BDI fürchtet, dass darunter die transatlantischen Beziehungen weiter leiden und deutsche Konzerne im Ausland in digitalen Geschäftsbereichen ebenfalls besteuert werden könnten. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz kritisierte die zögerliche Haltung der Bundesregierung: “Statt zu bremsen und zu lamentieren, sollte die Bundesregierung international konstruktiv an einem Fortkommen in der Sache arbeiten.”

ESM ALS LETZTABSICHERUNG FÜR BANKENPLEITEN

Merkel stellte zudem eine Letztabsicherung für die Abwicklung maroder Banken beim ESM in Aussicht, wenn der Risikoabbau in den Bilanzen der Geldhäuser auf nationaler Ebene vorangekommen ist. Sie stärkte damit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken, der am Dienstag eine solche ESM-Rolle schon vor dem bisher anvisierten Datum 2024 in Aussicht gestellt hatte. Der Abwicklungsfonds SRF soll bis Ende 2023 voll einsatzfähig sein und dann 55 Milliarden Euro zur Bewältigung von Bankenpleiten enthalten. Experten gehen davon aus, dass die Summe bei einer flächendeckenden Bankenkrise in der Euro-Zone nicht ausreicht und deshalb eine Absicherung nötig ist.

Merkel bekräftigte zudem das Vorhaben der großen Koalition, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen zu wollen. Macron hat auch einen Haushalt für die Euro-Zone gefordert, die EU-Kommission außerdem eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken. Beides stößt bei der Union und Scholz auf Skepsis. Die Brüsseler Behörde will zudem voraussichtlich kommende Woche Vorschläge für eine neue Form von gemeinsamen Anleihenpaketen (SBBS) für die Länder der Euro-Zone präsentieren.

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