April 13, 2018 / 6:20 AM / 5 months ago

Zeitung - Auch Scholz bremst bei EU-Einlagensicherung

Berlin (Reuters) - Wie die Unionsparteien bremst auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz bremst laut einem Zeitungsbericht bei der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis).

Finance Minister and vice-chancellor Olaf Scholz talks to the media after a group photo at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Der SPD-Minister habe in Gesprächen mit europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass er eine schnelle Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch sehe, berichtete das “Handelsblatt” am Freitag. Er habe signalisiert, dass er dieses Vorhaben für ein eher mittelfristiges halte. Zunächst müssten die Risiken bei den Banken reduziert werden. Damit halte die neue große Koalition am Kurs fest, den Scholz’ Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgt hatte.

Die Unionsfraktion im Bundestag steht der gemeinsamen Einlagensicherung derzeit mehr als skeptisch gegenüber. Von der Unterstützung für Edis ist die Fraktion nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Ralph Brinkhaus “ganz, ganz weit weg.” Auch bei der geplanten Reform der Euro-Zone steht die Union auf der Bremse und rechnet nicht mit weitreichenden Entscheidungen beim nächsten EU-Gipfel. “Ich sehe nicht, dass wir bis Ende Juni substanzielle Fortschritte erzielen”, sagte Brinkhaus am Donnerstag. Genau davor aber warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) via Twitter. Auch aus der EU-Kommission gab es besorgte Stimmen, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen könnte.

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