May 11, 2018 / 8:43 AM / 15 days ago

Hessen kritisiert passive Rolle Deutschlands bei EU-Finanzregulierung

Berlin (Reuters) - Deutschland gerät nach Einschätzung seines wichtigsten Finanzstandorts Hessen bei der EU-Regulierung gegenüber Frankreich ins Hintertreffen.

"Pulse of Europe" supporters hold EU flags in front of the the Chancellery, before the meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron in Berlin, Germany May 15, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Die EU-Regulierungspolitik darf nicht dazu führen, dass deutsche Interessen überrollt werden”, warnte der hessische Finanzressortchef Thomas Schäfer Ende April in einem Reuters am Freitag vorliegenden Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die französische Regierung werbe derzeit zwar um Deutschland als engen Partner in der EU. “Dabei ist eine EU-vereinheitlichte Regulierung und Aufsicht zum Nutzen Frankreichs Teil der französischen Strategie, Paris nach dem Brexit zum führenden Finanzstandort in der EU zu machen”, kritisierte der CDU-Politiker.

Hessen hat mit Frankfurt den größten Finanzplatz Deutschlands und buhlt mit Paris um Banken aus London, die über einen Umzug in die EU nachdenken, wenn Großbritannien aus der Staatengemeinschaft austritt und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für sie damit wohl verwehrt wäre.

Schäfer führte als Beispiele für das französische Engagement das Thema Euro-Clearing, den Ausbau der Finanzmarktaufsicht Esma in Paris und Treffen von Banken-Chefs mit Präsident Emmanuel Macron an. “Die Bundesregierung ist demgegenüber viel zu zurückhaltend bei Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts.”

Nach Schäfers Meinung liegt der Maßstab für die einheitliche Regulierung in der EU bei den global tätigen Großbanken, zu denen mehrere französische Geldhäuser zählen. Das Konzept der Verhältnismäßigkeit bei den Einzelvorschriften sei dagegen im Grunde gescheitert. Jede Möglichkeit der Rücksichtnahme auf die Belange von Banken auf nationaler Ebene werde von den EU-Aufsichtsbehörden systematisch durch pauschale Leitlinien oder Empfehlungen konterkariert, monierte Schäfer. Daran ändere auch die Diskussion um eine “Small Banking Box” nichts, bei der Sonderregeln für kleinere Institute wie Sparkassen und Volksbanken gelten sollen, die nicht systemrelevant sind. Schäfer forderte als Lösung unterschiedliche Regulierungs- und Aufsichtsmaßnahmen für systemrelevante und nicht systemrelevante Institute.

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