March 13, 2011 / 10:16 AM / 8 years ago

Eurozonen-Beschlüsse lösen in Deutschland geteiltes Echo aus

EU leaders take part in a family photo at an extraordinary European Union leaders summit on Libya and North Africa, in Brussels March 11, 2011. REUTERS/Thierry Roge

Berlin (Reuters) - Die Beschlüsse der Euro-Länder zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung haben in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst.

Während der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Beschlüsse als guten Kompromiss lobte, äußerte mehrere SPD-Politiker Kritik. Der Eurozonen-Gipfel hatte sich am frühen Samstagmorgen auf die Eckpunkte für ein Gesamtpaket verständigt, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Dazu gehört ein “Pakt für den Euro”, der die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten erhöhen soll, eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms sowie Hilfen für das überschuldete Griechenland.

“Es war richtig, dass Deutschland auf solider Wirtschaftspolitik bestanden hat”, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur Reuters. Der Gipfel habe gezeigt, dass die Staaten, die sich Reformen verpflichten, auch mit europäischer und deutscher Solidarität rechnen könnten.

Nicht glücklich sei er aber mit dem Beschluss, dass der Euro-Rettungsschirm künftig Anleihen auf dem Primärmarkt aufkaufen können soll. “Umso wichtiger ist nun, dass die Staaten eine erhöhte Bereitschaft zu Reformen und eine größere Verbindlichkeit dazu zeigen.” Lambsdorff riet der FDP-Bundestagsfraktion, dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone im Parlament zuzustimmen. “Der Preis wäre verheerend, wenn der Bundestag nicht zustimmen würde - dagegen sind die Kosten für den Kompromiss vertretbar”.

Kritik kam dagegen aus der Opposition. “Von Frau Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist nicht viel übrig geblieben”, sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, zu Reuters. “Besonders enttäuschend ist das vorläufige Scheitern von Korridoren bei der Unternehmensbesteuerung.” Es sei aber richtig, dass die Eurozonen-Staaten Irland nur entgegenkämen, falls sich das Land bei der Körperschaftssteuer bewege. Roth begrüßte zudem die Ausweitung des Rettungschirms EFSF. Nur habe Merkel diese selbst noch vor kurzem abgelehnt.

Der SPD fehlen in den Beschlüssen entscheidende Punkte, die sie für eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone für nötig hält. So forderte Roth erneut Eurobonds, die nationale Euro-Anleihen ersetzen sollten. “Absolut inakzeptabel ist der Beschluss zur Finanztransaktionssteuer. Faktisch ist das ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag.”

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, sagte voraus, dass Merkel mit den Beschlüssen Probleme in den Regierungsfraktionen bekommen werde. Von dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei nur ein Katalog von politischen Unverbindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten geblieben. “Wie will Frau Merkel alles dies ihren Koalitionären erklären? Die nächsten Fraktionssitzungen von CDU/CSU und FDP versprechen spannend zu werden”, sagte Poß.

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