March 22, 2011 / 4:36 PM / 8 years ago

Bundestag dringt auf Vetorecht bei Euro-Rettungsschirm

Berlin (Reuters) - Vor dem EU-Gipfel gerät die Bundesregierung in der Euro-Politik durch den Bundestag unter Druck.

Euro-Scheine in der Zentrale der Bank von Taiwan in Taipeh am 10. Mai 2010. REUTERS/Pichi Chuang

Immer deutlicher fordern die Regierungsfraktionen ein, dass das Parlament beim Einsatz des Euro-Rettungsschirms künftig ein Vetorecht erhält. “Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Faktor, den wir durchsetzen wollen”, sagte etwa die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin.

Hintergrund des Kräfteringens zwischen Regierung und Parlament ist, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013 beschließen will. Der Bundestag muss dem Gesetz ebenso zustimmen wie der Reform des bisherigen Rettungsschirms EFSF.

Die CSU-Landesgruppe will künftig jeden Einsatz des Euro-Rettungsschirms an die Zustimmung des Bundestages knüpfen. Es gehe darum, dass das nationale Parlament “auch jeweils bei Einzelentscheidungen” zu beteiligen sei, sagte Hasselfeldt. Derzeit würden dazu Gespräche mit der Regierung geführt. Dabei gehe es nicht nur um die Parlamentsbeteiligung beim ESM, sondern auch darum, dass der Bundestag bereits beim jetzigen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligt werden müsse.

Ihr schwebe “ein Votum des Parlaments oder eines Parlamentsgremiums” vor, betonte Hasselfeldt. Im Gespräch ist eine stärkere Rolle etwa des Haushaltsausschusses.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte mit Blick auf den Rettungsschirm ESM, alles was am Ende haushaltsrelevant werde, müsse im Bundestag beraten werden. Sie ließ allerdings offen, ob dies in Form einer bloßen Information, einer Konsultation oder aber einer formalen Zustimmung des Bundestages geschehen solle. Der europapolitische Sprecher der FDP, Michael Link, und der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hatten eine Zustimmung gefordert.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle reklamierte ebenfalls ein Veto-Recht für den Bundestag. “Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlamentes”, betonte der CDU-Politiker im Reuters-Interview. “Wir wollen, dass der Bundestag zustimmen muss, bevor der ESM tätig werden kann.” Dazu würden die Abgeordneten auch am ersten Weihnachtsfeiertag zusammentreten.

Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen hatten die Bundesregierung in den vergangenen Wochen immer wieder davor gewarnt, in der EU zu große Zugeständnisse beim Thema Euro zu machen. Vergangene Woche hatten die meisten Abgeordneten dann aber den Beschluss des Eurozonen-Gipfels gebilligt, dass der Rettungsmechanismus auch Staatsanleihen direkt von Euro-Ländern ankaufen kann, für die es ein Hilfsprogramm gibt.

Am Dienstagnachmittag wurde über die Zusage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert, dass Deutschland seine Finanzhilfen für den Rettungsschirm weiter aufstocken will. Insgesamt würde Deutschland künftig für rund 190 Milliarden Euro an Hilfen für notleidende Euro-Länder geradestehen.

Der innenpolitische Deal in Deutschland scheint nun darauf hinauszulaufen, dass die Fraktionen den Beschlüssen der EU letztlich zustimmen werden - dafür der Regierung aber als Preis das Zustimmungsrecht des Bundestages abhandeln wollen.

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