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Inlandsnachrichten

Altmaier - EU wird europäische Stahlbranche schützen

German Economy Minister Peter Altmaier speaks during a news conference on climate and economic policy in Berlin, Germany September 11, 2020. Odd Andersen/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Deutschland hat sich noch nicht festgelegt, wie die EU die Stahlindustrie vor einer Wettbewerbsverzerrung schützen sollte.

Wichtig sei, dass man eine marktwirtschaftliche, nicht protektionistisch Lösung finde, die WTO-konform sei, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag am Rande des Treffens der EU-Handelsminister in Berlin. Die EU-Kommission schlägt eine CO2-Grenzsteuer für Importe aus Länder ohne hohe Umweltauflagen vor. “Ich ziehe es vor, von einem Grenzausgleichsmechanismus zu sprechen”, betonte der CDU-Politiker dagegen. Denn es gehe nicht nur um Steuern, sondern etwa auch die Möglichkeit, Wettbewerbsverzerrungen über eine Abgabe beim Verbrauch zu vermeiden. Die WTO selbst hat Bedenken bei einer EU-CO2-Grenzsteuer.

Altmaier betonte, dass sich die EU-Regierungen einig seien, die europäische Stahlindustrie beim geplanten ökologischen Umbau zu unterstützen. “Wir wollen und wir werden die europäischen Stahlarbeiter nicht im Stich lassen”, sagte der CDU-Politiker zu der Debatte über Staatshilfen. Stahlerzeugung gehöre zu den Kernfähigkeiten der EU. Deshalb müsse die EU sowohl handels- als auch industriepolitisch reagieren, weil es in der Welt bereits Überkapazitäten gebe und der gewünschte “grüne” Stahl in der Herstellung teurer sei.

Altmaier und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagten, dass sich die EU-Handelsminister auch über die Besetzung des Chefpostens der Welthandelsorganisation (WTO) abstimmen würden. Es sei wichtig, dass der Beschwerdemechanismus der WTO wieder funktioniere, sagte der EU-Kommissar. Der neue WTO-Generalsekretär brauche Erfahrung, Führungsfähigkeit und die Bereitschaft, die Welthandelsorganisation zu reformieren.

Bislang haben sich acht Kandidaten um den Chefposten beworben. Die US-Regierung will einen Amerikaner ins Amt hieven. Das trifft auf den Widerstand aus China und Europa, die den USA vorwerfen, die WTO zu unterminieren. Die US-Regierung hat keine US-Richter für die Organisation nachbenannt, so dass die Beschwerdeinstanzen nicht mehr arbeiten können.

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