September 20, 2018 / 11:13 AM / 25 days ago

Scholz setzt auf baldige Steuerermäßigung für Digitalpresse

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine baldige Einigung in der Europäischen Union auf ermäßigte Steuersätze für digitale Medieninhalte.

German Chancellor Angela Merkel talks to Finance Minister Olaf Scholz at the start of the 2019 budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, September 11, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Es macht in der heutigen Medienwelt einfach keinen Sinn, dass elektronische Medienprodukte dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, während für Printerzeugnisse nur der ermäßigte Steuersatz gilt”, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Er sei zuversichtlich, die europäischen Partner von einer Änderung zu überzeugen. Bislang hat sich Tschechien dagegen gesperrt, dass in der EU ein ermäßigter Steuersatz, der in Deutschland sieben statt 19 Prozent beträgt, für alle Medienprodukte gilt. Im EU-Ministerrat ist in Steuerfragen Einstimmigkeit nötig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im Mai 2015 angekündigt, dass die Regeln geändert werden sollen.

Scholz beurteilte zugleich die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Regeln bei der Mehrwertsteuer-Erhebung skeptisch. Es stimme zwar, dass man die Steuerausfallquoten von bis zu 30 Prozent in einzelnen Mitgliedstaaten nicht hinnehmen dürfe. “Aber trotzdem muss die Frage im Vordergrund stehen, ob die neuen Vorschläge tatsächlich besser geeignet sind als die seit gut 25 Jahren praktizierten Regelsätze.”

Zusammengefasst hatte die EU-Kommission im Oktober 2017 vorgeschlagen, dass die Mehrwertsteuer künftig dort erhoben werden soll, wo ein Produkt verkauft wird. Damit sollen Steuerschlupflöcher für Firmen wie Amazon geschlossen werden, die sich in Ländern mit niedrigen Steuersätzen wie Luxemburg ansiedeln. Scholz wies indes darauf hin, dass die Mehrwertsteuer für alle Staaten eine zentrale Finanzierungsquelle sei. “Deshalb wird jede Regierung darauf achten wollen, dass das neue System nicht zu Mindereinnahmen führt.” Das bedeute aber nicht, dass man nicht zu guten europäischen Lösungen kommen könne.

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