March 21, 2019 / 3:34 PM / a month ago

CDU/CSU wollen Defizitverfahren in der EU verschärfen

Sign shows the logo of the CDU/CSU faction in Berlin, Germany, June 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU und CSU wollen die Daumenschrauben gegenüber Defizitsündern in der EU anziehen.

“Wir wollen ... Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms der Union für die Europawahl. Zwar wird die Vollendung der Bankenunion angestrebt. Aber zunächst müssten bestehende Risiken im Bankensystem “zwingend” reduziert werden. “Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. “Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab”, heißt es in dem Wahlprogramm, das die Spitzen von CDU und CSU am Montag verabschieden wollen. Hintergrund ist die Debatte in der EU, ab wann eine europaweite Einlagensicherung für Banken greifen soll.

In dem von den Generalsekretären der Schwesterparteien ausgearbeiteten Programm fehlt das Bekenntnis zu einer Steigerung der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt, das sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet. “Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union. Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten”, heißt es stattdessen. “Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können.”

Für die anstehenden Etat-Verhandlungen über die EU-Finanzplanung ab 2021 lehnt die Union zudem eine Kürzung der Landwirtschafts-Subventionen ab. Die gemeinsame Agrarpolitik müsse “weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden und finanziell in bisheriger Höhe ausgestattet sein”. In der EU gibt es eine Debatte, dass Geld aus dem Haushalt nicht Richtung Innovation und Außenpolitik umgeschichtet werden sollte.

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