for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag - Maut wieder nicht auf Agenda

Cars are pictured on long time exposure on highway A5 in Frankfurt, Germany, October 31, 2018. Picture taken with long time exposure. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Nach der geplatzten Konferenz der EU-Verkehrsminister am Montag soll diese nun nächste Woche nachgeholt werden.

Die deutsche Präsidentschaft hat dazu für Donnerstag eingeladen, wie das Bundesverkehrsministerium am Freitag bestätigte. Die strittige und zentrale Frage einer Maut für Lkw oder auch für Pkw findet sich allerdings wieder nicht auf der Tagesordnung. Ausgetauscht werden soll sich über ein Pandemie-Konzept für den europäischen Frachtsektor sowie über eine Vereinheitlichung der Luftraum-Überwachung. Der Rat am Montag musste wegen technischer Probleme mit der Übersetzung abgesagt werden.

Die europäische Lkw- und Speditionsbranche sowie Umweltverbände hatten bereits zuvor scharfe Kritik am wackelnden Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert. “Das Versagen - unter deutscher Ratspräsidentschaft - die Eurovignette auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats am 28. September zu setzen, ist extrem besorgniserregend”, hatte es in dem unter anderem von Scania und Volvo aufgesetzten Schreiben an die EU-Verkehrsminister geheißen.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte eigentlich die seit Jahren vorbereitete Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß der Lastwagen beschlossen werden. Es gab bereits eine weitgehende Einigung auf die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie. Für die Hersteller wäre dies ein wichtiges Verkaufsargument für moderne und spritsparende Lastwagen. Überraschend verankerte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jedoch im Entwurf eine Pflicht für eine Pkw-Maut. Das stieß sowohl in der Bundesregierung als auch in anderen europäischen Staaten auf Widerstand und erschwert eine Verständigung.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up