March 21, 2012 / 5:58 PM / 8 years ago

Merkel pocht auf Lösung in Streit um Datenspeicherung

Berlin (Reuters) - Angesichts einer drohenden EU-Klage pocht Kanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Verständigung innerhalb der Regierung auf eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung.

Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung als Ganzes sei sich ihrer Verantwortung in dieser Sache bewusst und wolle nun “zeitnah” Gespräche führen, um eine Lösung zu finden.

Hintergrund ist, dass die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist setzen will. Wie aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht, wird die Brüsseler Behörde Deutschland am Donnerstag auffordern, binnen vier Wochen eine EU-konforme Regelung auf den Weg zu bringen. Andernfalls werde die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit zwei Jahren einer der zentralen Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Druck seitens der EU, zumal die Behörde ihre Richtlinie zurzeit selbst überarbeite. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht”, monierte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Bis heute habe die Behörde keinen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Evaluierung bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich bereit, einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen - allerdings auf Grundlage ihres Kompromissvorschlags.

DÖRING: WERDEN FRIST NICHT EINHALTEN KÖNNEN

FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte gelassen auf den Druck der EU. Die Koalition werde die Frist von vier Wochen kaum einhalten können, sagte Döring der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichwohl rechne er nicht mit einer Klage. “Der Prozess zeigt ja dann auch der Europäischen Kommission, dass wir die Richtlinie umsetzen wollen”, sagte der Generalsekretär. “Und deshalb gehe ich auch nicht davon aus, dass es dann zu weiteren Sanktionen kommt.” Der FDP gehe es vor allem um den Datenschutz und den Schutz der Zivilgesellschaft. “Da gibt es Unterschiede zwischen Liberalen und Konservativen, aber die Regierung wird auch hier Kompromisse finden.”

Nach einer 2006 verabschiedeten Richtlinie, der damals auch Deutschland unter der großen Koalition zugestimmt hatte, sollen die Mitgliedstaaten Daten über Telekommunikationsverbindungen speichern. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010. Geklagt hatte unter anderen Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union setzt nach Angaben eines Sprechers von Innenminister Hans-Peter Friedrich weiterhin darauf, die Richtlinie gemäß den EU-Vorgaben umzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden. Die EU-Kommission lehnt dies als unzureichend ab. Ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass mit Rumänien, Tschechien, Schweden und Belgien vier Länder die Richtlinie ebenfalls nicht beachtet hätten. Es sei schwer vermittelbar, dass Sanktionen gegen Deutschland verhängt werden sollten, wenn vier Mitgliedsstaaten die Richtlinie ebenfalls nicht umgesetzt hätten und die Kommission selbst seit über eineinhalb Jahren eine Überarbeitung ankündige.

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