January 13, 2012 / 11:29 AM / 7 years ago

Voßkuhle sieht weiten Spielraum für Europa-Integration

Berlin (Reuters) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht für Bundesregierung und Bundestag einen großen Spielraum, die europäische Integration ohne Verfassungsänderungen voranzutreiben.

In einem Vortrag vor der SPD-Fraktion betonte Voßkuhle am Freitag in Berlin laut Redemanuskript, dass aus der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts keine Bremserrolle gelesen werden könne. “Das Grundgesetz will (...) eine europäische Integration”, sagte Voßkuhle. Es gebe zwei Grenzen: Das Grundgesetz erlaube nicht den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat. Und die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union (EU) dürfe den “materiellen Identitätskern der Verfassung” nicht berühren, wie etwa das Prinzip der Rechts- und Sozialstaatlichkeit oder die Substanz der Grundrechte.

Beim Karlsruher Gericht stehen derzeit die Beteiligungsrechte des Bundestages beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.

GRUNDGESETZ SCHÜTZT BÜRGER VOR SUBSTANZVERLUST

Im Grundgesetz sei mit Artikel 38 auch eine Abwehrfunktion eingebaut, die den Bürger vor einem Substanzverlust seiner “Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages” auf supranationale Einrichtungen schütze. Dieses Abwehrrecht komme “in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des (...) Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens (...) praktisch unmöglich macht”, sagte Voßkuhle laut Redetext.

Der Verfassungsgerichtspräsident betonte, dass das “Grundgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Europäische Union und eine Verlagerung von politischer Herrschaft auf internationale Organisationen” erlaube. Er verwies auf die Entscheidung des Karlsruher Gerichts zum Euro-Rettungsschirm und zum Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz vom September vorigen Jahres. Darin habe das Gericht den Identitätskern näher beschrieben.

BUNDESTAG MUSS HILFSMASSNAHMEN IM EINZELNEN ZUSTIMMEN

Ein Kernelement dieses Identitätskerns, der der Übertragung von Hoheitsrechten Grenzen setzt, ist demnach, dass die Abgeordneten des Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten müssten. Der Bundestag dürfe sich “keinen finanziellen Mechanismen ausliefern, die (...) zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen könnten”. Auch eine dauerhafte “Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten (...) mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen” sei nicht erlaubt. Voßkuhle betonte: “Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.” Darüber hinaus müsse “gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht”.

EINSCHÄTZUNGSSPIELRAUM FÜR GESETZGEBER

Voßkuhle machte aber auch klar, dass der Bundestag einen großen Spielraum hat. “Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist”, sagte Voßkuhle laut Redetext weiter.

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