November 30, 2018 / 2:35 PM / 15 days ago

Kramp-Karrenbauer - Notfalls Weber gegen Macron durchsetzen

Christian Democratic Union (CDU) candidate for the party chair Annegret Kramp-Karrenbauer poses for a portrait before a Reuters interview in Berlin, Germany, November 30, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer besteht darauf, dass Bundesregierung EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber notfalls auch gegen den Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als EU-Kommissionspräsident durchsetzt.

Im Reuters-Interview sagte die Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz am Freitag in Berlin, dass das Konzept des Spitzenkandidaten bei der letzten Europawahl gemeinsam verabredet und 2014 auch umgesetzt worden sei. Danach soll der nächste EU-Kommissionspräsident nur aus den Reihen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019 bestimmt werden - möglichst als Kandidat der stärksten Fraktion. “Es ist aus meiner Sicht ein demokratischer Fortschritt”, sagte Kramp-Karrenbauer. Sollte die in Umfragen derzeit führende konservative europäische Parteienfamilie EVP bei den Europawahlen tatsächlich stärkste Fraktion im EP werden, solle Weber (CSU) Kommissionspräsident werden.

Dies müsse auch gelten, wenn Macron an seinem Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Konzept festhalte, betonte die frühere saarländische Ministerpräsidentin. “Es ist interessant, dass der französische Staatspräsident dieses demokratische Prinzip zur Seite legen will”, kritisierte sie. “Deshalb wäre das dann ein Konflikt, den wir auch austragen müssten.”

Kramp-Karrenbauer sprach sich zudem dafür aus, in den deutschen Grenzregionen rechtliche Sonderregeln zuzulassen, um eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dies betreffe etwa die Gesundheitsversorgung, wo Schlaganfallpatienten in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht werden sollten - auch wenn dies in einem EU-Nachbarland liege. “Das kann über Leben und Tod entscheiden.” Diese “Experimentierräume” für Grenzregionen sollten Ausnahmen von nationalem Recht, möglicherweise aber auch bei EU-Beihilfe- und Wettbewerbsregelungen erhalten.

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