June 27, 2018 / 1:15 PM / 5 months ago

Regierung erwartet Euro-Reform-Entscheidungen im Dezember

The signature of the President of the European Central Bank (ECB), Mario Draghi, is seen on the new 50 euro banknote during a presentation by the German Central Bank (Bundesbank) at its headquarters in Frankfurt, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Euro-Gipfel am Freitag in Brüssel gedämpft.

Die deutsch-französischen Vorschläge hätten “eine neue Dynamik” in die Debatte über einen Euro-Zonen-Haushalt gebracht, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Aber es sei klar, dass man die Fragen noch nicht bei der ersten Diskussion klären werde können. Bei der Vollendung der Bankenunion und der Weiterentwicklung des Europäischen Rettungsmechanismus ESM sei man dagegen bereits weiter. Die EU-Regierungen treffen sich am zweiten Gipfeltag in Brüssel am Freitag zu einem Euro-Zonen-Treffen. Daran nähmen aber nicht nur die 19 Euro-Staaten, sondern alle 27 EU-Länder (ohne Großbritannien) teil, hieß es in Regierungskreisen.

Offen sei beim Euro-Zonen-Budget aber etwa die Frage, wo dieser angesiedelt werde, also ob er am Ende doch Teil des normalen EU-Haushalts sein solle. Unklar sei zudem, aus welchen Finanzmitteln er sich speise. Deutschland und Frankreich hätten in der Meseberger Erklärung bewusst viele Punkte offen gelassen. Die Bereitschaft der Euro-Partner sei größer, sich auf einen Grundkonsens zu einigen als von Deutschland und Frankreich einen Vorschlag mit allen Details zu erhalten. Er erwarte, dass auf dem Dezember-Gipfel detailliert über das Thema gesprochen werde.

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