January 18, 2018 / 11:43 AM / a month ago

Neuer Eurogruppen-Chef drückt aufs Reform-Tempo

Berlin (Reuters) - Der neue Eurogruppen-Chef Mario Centeno und der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier drücken bei Reformen von EU und Währungsunion auf Tempo.

Nach einem Antrittsbesuch in Berlin sprach Centeno am Mittwoch von einem “Fenster der Gelegenheiten”, das nicht unbegrenzt offenstehe. “Die Vollendung der Bankenunion sollte oberste Priorität haben.” Dazu gehöre auch die in Deutschland skeptisch gesehene Einlagensicherung, die aber nicht auf Kosten nationaler Systeme gehen dürfe. Der Euro-Rettungsfonds sollte so umgebaut werden, dass er als Auffangnetz für den Banken-Abwicklungsfonds SRF dienen könne.

Altmaier sagte, man sei sich einig gewesen, die Wirtschafts- und Währungsunion so weiterzuentwickeln, dass die Euro-Zone und der Euro noch widerstandsfähiger werde. Centeno will dabei nach eigenen Worten auch die europäischen Finanzregeln transparenter machen, ohne den Defizitgrenzwert von drei Prozent anzutasten. Klärungsbedarf sehen beide noch in Hinblick auf eine gemeinsame Einlagensicherung als Teil der Bankenunion. Deutschland ist das erste Land, das Centeno nach seinem Amtsantritt besuchte.

Altmaier sagte mit Blick auf die Vollendung der Bankenunion in Europa mit einer gemeinsamen Einlagensicherung, erst einmal müssten die Risiken bei den nationalen Banken “in ausreichender Form” reduziert werden, ehe man sie in Europa teilen könne. Als nächstes wolle man unter den Finanzministern erst einmal klären, was als Minderung in “ausreichender Form” gelten kann. Auch sei immer klar gewesen, dass die gemeinsame Einlagensicherung nicht bis zum Sommer stehe, sondern noch Jahre erfordern werde. Centeno räumte ein, dass es hierzu Differenzen gibt. Er gestand zu, dass eine gemeinsame Einlagensicherung nicht auf Kosten der Schwächung nationaler Sicherungssysteme gehen dürfe. Es bleibe aber: “Die Vollendung der Bankenunion würde ein großes Signal setzen für die Firmen und die Bürger in Europa”. Es komme auf die richtige Reihenfolge an, sagte er bei einer Abendveranstaltung mit Altmaier.

Die Gefahr einer Transferunion sieht der Eurogruppen-Chef nicht. Soweit er sehen könne, wolle das keiner, unterstrich er. Centeno unterstützte zudem die Forderung nach einem Euro-Investitionsbudget, das auch bei der Überwindung plötzlicher Schocks helfen könne. Diese Fiskalkapazizät solle langfristig eine “realistische und vernünftige” Größe haben.

Beim ESM müsse zunächst geklärt werden, welche Aufgaben er haben solle, wenn er einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden solle. Als ein Auffangnetz für den SRF, der nur eine begrenzte und noch im Aufbau befindliche Kapazität zur Abwicklung maroder Banken hat, könne der ESM aber sehr wohl dienen.

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