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Medien - Deutschland für Portugiesen als Eurogruppen-Chef
December 3, 2017 / 11:10 AM / in 10 days

Medien - Deutschland für Portugiesen als Eurogruppen-Chef

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem entscheidenden Treffen am Montag favorisiert die Bundesregierung Medienberichten zufolge den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno als neuen Eurogruppen-Chef.

Portugal's Finance Minister Mario Centeno reacts during an interview with Reuters in Lisbon, Portugal November 30, 2017. REUTERS/Rafael Marchante

Darauf hätten sich Kanzleramtschef Peter Altmaier und Vizekanzler Sigmar Gabriel verständigt, berichteten die “Stuttgarter Zeitung” und die “Stuttgarter Nachrichten” am Wochenende. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: “Das ist völlig offen. Es gibt noch keine Festlegung.” Der Sozialist Centeno hatte geholfen, sein Land aus der Schuldenkrise zu führen, und ist seit 2015 Finanzminister. Er hat seither zwar einige Sparmaßnahmen zurückgenommen, pocht zugleich aber auf Einhaltung der EU-Vorgaben. Die Wirtschaft des Landes wuchs in diesem Jahr so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Die Amtszeit des jetzigen Eurogruppen-Chefs, des früheren niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, endet am 13. Januar. Er muss den Posten räumen, weil seine Partei nicht mehr der neuen Regierung in Den Haag angehört und der Vorsitz der Eurogruppe traditionell von einem amtierenden Finanzminister ausgeübt wird. Die Ressortchefs der Eurogruppe wollen bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über Dijsselbloems Nachfolge entscheiden. Der Eurogruppen-Chef organisiert die monatlichen Beratungen der 19 Finanzminister und lotet Kompromisse in Streitfragen aus. Der Posten wird von dem Gremium mit einfacher Mehrheit für zweieinhalb Jahre vergeben. Für ein positives Votum sind 10 der 19 Stimmen nötig.

Weitere Kandidaten für den Vorsitz sind EU-Vertretern zufolge auch Centenos slowakischer Kollege Peter Kazimir und die lettische Ressortchefin Dana Reizniece-Ozola. Centenos und Kazimirs Chancen werden erhöht, weil sie zur sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa gehören. Die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament stammen dagegen alle aus der konservativen Europäischen Volkspartei. Gewöhnlich werden die Spitzenposten in Brüssel im Einklang mit den Machtverhältnissen in Europa verteilt.

“SZ” - NOTFALLFONDS SOLL KRISENSTAATEN HELFEN

Die Finanzminister wollen sich am Montag auch mit der Lage Griechenlands befassen. Das Krisenland und seine internationalen Geldgeber einigten sich am Samstag auf weitere Reformen, die die Grundlage für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder sein könnten. Die Vereinbarung umfasst zahlreiche Punkte, etwa Finanzfragen, Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiebereich, den Umgang mit faulen Krediten und Privatisierungen. Sollten die Geldgeber die Vereinbarung billigen, könnten weitere fünf Milliarden Euro an Krediten aus dem insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Hilfsprogramm fließen.

Die EU-Kommission strebt unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge die Einrichtung eines Notfallfonds an, der Euro-Ländern in finanziellen Schwierigkeiten helfen soll. Die Behörde wolle den Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen und ihn mit einem neuen Notfallinstrument ausstatten, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf den Entwurf eines Kommissionspapiers. Der Fonds könne etwa zum Zuge kommen, falls Irland wegen eines harten Brexits ins Taumeln gerate oder die Katalonien-Krise Spanien in große Not bringe. Unklar sei allerdings, woher das Geld kommen solle und wer darüber entscheide, ob ein Land durch einen Schock von außen oder durch eigenes Mitverschulden in die Krise gerate.

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