May 7, 2018 / 7:28 AM / 6 months ago

Unions-Fraktionschefs pochen auf Mitsprache bei Euro-Währungsfonds

The euro sign in front of the former headquarters of the European Central Bank (ECB) is photographed with long exposure in Frankfurt, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern pochen auf eine parlamentarische Kontrolle des künftigen Europäischen Währungsfonds (EWF).

Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden auf deren Konferenz in Frankfurt hervor. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass die geplante Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF und die Konzepte zur finanziellen Unterstützung von Euro-Staaten “unmittelbare Folgen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bis in das kommende Jahrzehnt haben” würden. “Die Unionsfraktionen des Bundes und der Länder werden diese Kontrolle im Rahmen der Budgethoheit der Parlamente umfassend ausüben”, heißt es.

Zudem lehnen die Unions-Fraktionschef den Vorschlag der EU-Kommission ab, den Posten eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers zu schaffen. Die Unions-Politiker warnen generell davor, Kompetenzen bei der EU-Kommission zu zentralisieren und Verantwortlichkeiten zu vermischen. Erneut werden die - rechtlich ohnehin verbotene - Schuldenvergemeinschaftung sowie eine “Transferunion” abgelehnt. An den Beratungen nimmt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die Position der Unions-Fraktionschefs berichtet, die sich an diesem Montag und am Dienstag in Frankfurt treffen.

Die Frage der künftigen Budgethoheit angesichts geplanter Integrationsschritte in der EU ist auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein großes Thema. Merkel hatte den Abgeordneten bereits versichert, sie müssten keinen Abbau parlamentarischer Mitbestimmungsrechte etwa bei der Vergabe von Krediten durch den EWF an notleidende Euro-Staaten fürchten. Auch sie poche darauf, solche Finanzhilfen an weitreichende Bedingungen zu knüpfen. Die Schaffung eines EU-Finanzministerpostens, den auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, gilt wegen des Widerstands etlicher Mitgliedstaaten als sehr unwahrscheinlich. Im Gespräch ist jedoch, ob man besondere Finanzhilfe für die Euro-Staaten bereitstellt, um diesen etwa bei Wirtschaftskrisen gezielter helfen zu können und die ökonomische Annäherung innerhalb der Währungsunion zu verbessern.

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