June 25, 2018 / 1:10 PM / 21 days ago

CDU-Spitze weist Söder-Kritik an Merkel-Macron-Absprachen zurück

Berlin (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an den Euro-Beschlüssen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen.

German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron react as they await European Commission President Jean-Claude Juncker in Meseberg, Germany, June 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Es gehe bei der sogenannten Meseberger Erklärung “im Kern um die Frage, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben”, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach der Sitzung des CDU-Präsidiums. Man habe Punkte wie den Investivhaushalt für die Euro-Zone zudem zuvor sehr lange und ausführlich auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert. “Deswegen ist aus meiner Sicht auch hier nicht ganz nachvollziehbar, wo ein großer Konflikt liegen soll”, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kritik aus München. “Man kann sehr klar nachweisen, ... dass hier Vereinbarungen getroffen worden sind, die sich im Rahmen dessen bewegen, was vorher besprochen worden war.”

Söder hatte die Verabredungen Merkels mit Macrons scharf kritisiert und eine Debatte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend gefordert. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU hatte die Vereinbarung zur Bankenunion, einem Investivhaushalt für Euro-Zonen-Länder und die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisiert. Merkel will ihre Position am Dienstag erneut in der Fraktion erklären. Kanzleramtchef Helge Braun (CDU) hatte sich am Freitag bereits an alle Mitglieder der Koalitions-Fraktionen gewandt und erklärt, Merkel sei nicht über gemeinsame Absprachen hinausgegangen.

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