June 18, 2020 / 7:45 AM / a month ago

Merkel beschwört vor EU-Gipfel europäischen Zusammenhalt

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Zusammenhalt in Europa wegen der Corona-Pandemie angemahnt und den Partnern deutsche Solidarität versichert.

German Chancellor Angela Merkel gestures as she addresses the lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, June 18, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Die EU befinde sich in der größten Krise ihrer Geschichte, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Pandemie vertiefe die sozialen Ungleichgewichte in Europa. Man müsse aufpassen, dass bei der Bewältigung nicht wirtschaftliche Unterschiede zementiert würden, weil dies den EU-Binnenmarkt gefährde. “Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute”, sagte Merkel mit Blick auf die anstehende Debatte über die künftigen EU-Finanzen.

In Regierungskreisen hieß es, Deutschland sei wegen der sehr bedrohlichen Situation für Europa bereit, “einen besonderen Solidaritätsbeitrag” zu leisten - aber nicht einfach alle offenen Rechnungen in der EU übernehmen werde. Beim EU-Gipfel an diesem Freitag werde es noch keine Entscheidung über den diskutierten europäischen Wiederaufbaufonds geben, sagte Merkel. Sie hatte bereits in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag gesagt, dass sie mit einer Einigung erst bei einem physischen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Juli rechne. Der EU-Gipfel am Freitag findet nur als Videokonferenz statt.

MERKEL VERTEIDIGT 500-MILLIARDEN-VORSCHLAG

Merkel verteidigte den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Programm zum Wiederaufbau, mit dem Zuschüsse an Staaten mit einem großen Wirtschaftseinbruch gezahlt werden sollen. “Denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.” Die Krise treffe alle Länder “unverschuldet und unvorbereitet”, sagte sie mit Blick auf die Kritik der Niederlande oder Finnlands an Zahlungen etwa an das hochverschuldete Italien. Die EU-Kommission, die sogar ein Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro vorschlägt, soll dafür ausnahmsweise Schulden aufnehmen können. Die Bundesregierung dringt darauf, dass die Rückzahlung aber bereits in der Finanzperiode von 2021 bis 2027 beginnen soll.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, dass neue Hilfsprogramme an konkrete Vorhaben geknüpft werden müssten. Man dürfe Strukturdefizite nicht erneut mit Geld zuzuschütten. “Sonst wird aus einer Bazooka mit Wumms nur eine Gießkanne”, sagte er in Anspielung auf eine Äußerung von Finanzminister Olaf Scholz. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte höhere deutsche Zahlungen an die EU. “Wir haben in dieser Situation keine Milliarden zu verschenken”, sagte sie.

Die Bundesregierung will bei der Auszahlung der Hilfen Tempo machen. Es müsse erreicht werden, dass das Geld ab dem 1. Januar 2021 abfließen könne, hieß es in Regierugnskreisen. Dafür brauche man angesichts der folgenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Ratifizierungen aber einen Abschluss im Sommer. Besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten wie Italien können aber erst in Monaten mit EU-Hilfen rechnen. Bei den Hilfen gehe es nicht um die Zahl der Corona-Toten eines Landes, sondern darum, die wirtschaftlichen und sozialen Härten abzufedern. Der EU-Kommission lägen aber noch keine Daten darüber vor, wie hoch der Wirtschafteinbruch in den verschiedenen EU-Staaten am Ende sein werde. Deshalb sei es möglich, dass man Geld aus dem Wiederaufbaufonds in Phasen auszahle und die Berechnungen dabei anpasse.

SELBSTKRITIK MERKELS IN DER KRISE

Merkel äußerte auch Selbstkritik am Vorgehen Deutschlands in der Pandemie. “Die ersten Reflexe, auch unser eigenen, waren eher national, nicht durchgehend europäisch. Das war (...) vor allem unvernünftig”, sagte sie in Anspielung etwa auf vorübergehende Exportbeschränkungen für medizinische Schutzausrüstung. “Denn eine globale Pandemie verlangt gemeinsames internationales Handel.” Die EU müsse bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise darauf achten, sich gleichzeitig für die Zukunft aufzustellen. Andere Staaten außerhalb Europas reagierten “entschlossen und robust”. Die EU müsse vor allem in Zukunftsbereiche wie Klima und Digitalisierung investieren. “Wir müssen Europa gleichzeitig widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen”, sagte Merkel.

Ausdrücklich sprach sie sich zudem für einen stärkere Rolle der EU in der internationalen Politik aus und nannte China einen “strategischen Partner”. Der abgesagte EU-China-Gipfel in Leipzig müsse nachgeholt werden.

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