May 16, 2012 / 5:08 PM / 8 years ago

Schäuble für EU-Finanzminister und Direktwahl von EU-Präsident

Aachen (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will der Europäischen Union als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise deutlich mehr Kompetenzen als bislang einräumen.

Er stelle sich ausdrücklich hinter Vorschläge zur Gründung eines europäischen Finanzministeriums, sagte Schäuble am Mittwoch in Aachen. “Wenn wir nicht Entscheidungen abgeben, wird es schwer”, unterstrich der CDU-Politiker. Er sei auch für die Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bürger der Union. Die Wahl eines solchen Präsidenten stifte eine “gemeinsame Kommunikation” unter den Bürgern der EU - und genau daran mangele es derzeit.

Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte 2011 vorgeschlagen, die Spielregeln für die Euro-Länder fundamental zu ändern. Er hatte in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen die Gründung eines europäischen Finanzministeriums angeregt. “Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium?”, hatte Trichet gesagt. Schäuble, der wegen seiner Verdienste um die europäische Einigung am (morgigen) Donnerstag den Karlspreis in Aachen erhält, betonte, er stelle sich hinter den Vorschlag Trichets. “Ich bin dafür, dass wir uns in Europa etwas mehr zutrauen”, betonte er. Die Abgabe von Kompetenzen müsse aber auch dazu führen, dass einzelne Länder und ihre Bürger Mehrheitsentscheidungen akzeptierten - auch wenn sie anderer Meinung seien.

GEMEINSAME FINANZPOLITIK VORANBRINGEN

“In dieser Legislaturperiode schaffen wir es sicher nicht mehr”, sagte Schäuble mit Blick auf das europäische Finanzministerium. Wenn es eine Währungsunion gebe, müsse man aber “auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften”, unterstrich er: “Wir müssen als Lehre aus der Krise unsere gemeinsame Finanzpolitik voranbringen.”

Schäuble betonte, die EU-Bürger hätten bereits gewählte Repräsentanten im Europäischen Parlament. Er will diese Bürgerbeteiligung aber weiterenwickeln - so könnte die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung mit einer Direktwahl ihres Präsidenten gemacht werden. Die französische Präsidentschaftswahl sei auf breites Interesse der Bürger gestoßen - so habe es dort eine dreistündige Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten mit hohen Einschaltquoten gegeben. Ein solches Instrument “würde eine europäische Kommunikation bringen, die wir bislang nicht haben”, sagte Schäuble.

Mit Blick auf Griechenland betonte Schäuble erneut, das Land müsse sich an Vereinbarungen halten. Er wage keine Prognose über einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.

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