November 28, 2018 / 1:12 PM / 16 days ago

Scholz mahnt Deutschland in Europa zu mehr Großzügigkeit

German Finance Minister Olaf Scholz attends a press conference after the federal cabinet meeting in Potsdam, Germany November 15, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat von Deutschland mehr Engagement und Kompromissbereitschaft gefordert, um Europa zu einen und zu stärken.

“Deutschland muss seinen Einfluss dazu nutzen, auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen und ... die oft unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der EU zu einer Position zusammenzuführen”, sagte er am Mittwoch in der Berliner Humboldt-Universität. “Dafür müssen wir manchmal auch etwas großzügiger sein als andere.” Ausdrücklich wollte er das aber nicht finanziell verstanden wissen.

Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen formulierte Scholz die These: “Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen”. Daher liege ein souveränes, aber auch ein sozial gerechtes Europa im ureigensten deutschen Interesse. Um das zu erreichen, gebe es Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Eine davon sei die Außen- und die Sicherheitspolitik. Scholz plädierte für eine “starke und strikte Rüstungskontrollpolitik” und auf längere Sicht auch gemeinsame europäische Streitkräfte. “Europa muss politischer werden”, forderte er. Nicht alle Probleme ließen sich über Regeln und starren Abmachungen lösen. Zudem sollte die EU ein Gegenpol zu nationalistischen Strömungen sein.

Scholz erläuterte seine weithin bekannten Vorschläge, wie die Euro-Zone und die EU widerstandsfähiger gegen Krisen werden sollte. Auf finanzpolitischer Ebene sprach sich Scholz für eine gemeinsame EU-Berechnungsbasis für die Körperschaftssteuer aus, eine internationale Firmen-Mindestbesteuerung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Fortentwicklung des Euro-Rettungsschirms zu einem Währungsfonds. Auch ein Euro-Zonen-Budget hält er für eine gute Idee. Wichtige Entscheidungen in Europa würden noch im Dezember fallen. Die gemeinsame Einlagensicherung sieht Scholz aber erst auf ganz lange Sicht. Zudem sprach er sich für gemeinsame Sozialstandards in Europa aus. So hält er den Vorschlag für diskussionswürdig, Mindestlöhne in Europa so festzulegen, dass sie mindestens 60 Prozent des jeweiligen mittleren Lohnes entsprechen.

Scholz warnte die Deutschen, in Europa mit einer “belehrenden Attitüde” aufzutreten, gerade auch gegenüber mittel- und osteuropäischen Ländern. “Die EU darf weder in Osten und Westen, noch in Süden und Norden gespalten werden”.

Die “Humboldt-Reden zu Europa” stellen seit Jahren ein Forum dar, in dem Spitzenpolitiker des Kontinents grundsätzliche Betrachtungen zur Rolle und den Perspektiven des europäische Projekts darlegen. Den Anfang hatte im Mai 2000 der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer gesetzt.

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