April 29, 2019 / 10:37 AM / 3 months ago

Wirtschaft fordert vor Europawahl bessere Wettbewerbsfähigkeit

BDI president Dieter Kempf addresses a news conference before the German Industry Day, hosted by the BDI industry association, in Berlin, Germany, June 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Industrie und Arbeitgeber pochen vier Wochen vor der Europawahl auf umfassende Reformen in der EU.

“Europa steht vor der wichtigsten Wahl seit langem”, schreiben BDI-Präsident Dieter Kempf und Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, in einer am Montag veröffentlichten Broschüre. Es seien umfangreiche Reformen nötig. Die Verbände dringen etwa auf die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Arbeitnehmerfreizügigkeit. “Die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss Toppriorität der politischen Agenda der EU-Institutionen werden”, fordern sie.

Nur zwölf Prozent der Deutschen halten laut einer Umfrage die Europawahl für wichtig. Nach der Forsa-Erhebung für das RTL/ntv wissen zudem 58 Prozent nicht, dass am 26. Mai gewählt wird. Nur knapp die Hälfte (48 Prozent) will “sicher” an der Abstimmung teilnehmen, bei der die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt werden. Dabei hat die Europäische Union ein positives Image in Deutschland. Die Anhänger der Bundestagsparteien außer der AfD sind mit sehr großen Mehrheiten der Ansicht, dass die EU mehr Vorteile als Nachteile hat. Offene Grenzen werden dabei von 39 Prozent als größter Vorteil bezeichnet, dann folgen der EU-Binnenmarkt, gemeinsame Werte und die Sicherung des Friedens.

CDU und SPD verstärkten im Wahlkampf ihre gegenseitige Angriffe. “Unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf ist die Union”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. “Die Konservativen sind weder willens noch in der Lage, Europa sozial zu gestalten”, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Eine Kernforderung der Sozialdemokraten ist ein Mindestlohn in Europa in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns auf nationaler Ebene.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum attackierte die Sozialdemokraten und die Grünen. Es sei falsch, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, fordere, dass sich die EU um den kommunalen Wohnungsbau kümmern solle. Die Union setzt im Wahlkampf vor allem auf die Themen Sicherheit.

In Deutschland findet die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai statt. Die SPD liegt laut Umfragen bei 18 Prozent und damit deutlich unter dem Ergebnis von 27,3 Prozent von 2014. Die Union hofft auf einen Schub durch ihren europäischen Spitzenkandidaten Manfred Weber, der auch EU-Kommissionspräsident werden will. CDU/CSU liegen in Umfragen zwischen 28 und 32 Prozent - und damit etwa in Höhe ihre Ergebnisses von 2014 (30,0 Prozent).

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