February 2, 2015 / 2:48 PM / 4 years ago

Merkel mahnt in Ungarn Rücksicht auf Andersdenkende an

German Chancellor Angela Merkel and Hungarian Prime Minister Viktor Orban hold a joint news conference following their meeting in Budapest February 2,2015. REUTERS/Laszlo Balogh (HUNGARY - Tags: POLITICS)

Budapest (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der ungarischen Regierung mehr Verständnis für abweichende Meinungen angemahnt.

Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban sagte Merkel am Montag in Budapest, in einer Demokratie sei es für eine Regierung auch bei einer sehr großen Mehrheit wichtig, die Rolle von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien zu achten. “Unsere Gesellschaften leben davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen”, sagte sie. Gleichzeitig sagte sie Ungarn Hilfe der EU zu, um die Gasabhängigkeit von Russland zu verringern.

“Ich persönlich habe darauf hingewiesen, dass für mich die Wurzeln der Demokratie immer auch liberal sind, nicht alleine”, sagte Merkel. Sie widersprach damit einer Äußerung von Orban, der im vergangenen Jahr von einer “illiberalen Demokratie” als Modell für Ungarn gesprochen hatte.

Der ungarische Ministerpräsident verteidigte seine Haltung in der gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich. “Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig liberal ist”, sagte er. Merkel dagegen betonte: “Mit dem Wort ‘illiberal’ kann ich persönlich in Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.” Beide Politiker sind Vorsitzende von Parteien, die der gemeinsamen europäischen Parteienfamilie (EVP) angehören.

Hintergrund sind Vorwürfe der ungarischen Opposition und von Nichtregierungsorganisationen, dass der mit Zweidrittelmehrheit regierende Orban die Meinungsfreiheit in dem Land einschränke und dementsprechend auch die Verfassung ändere. Außerdem bemüht er sich um größere Nähe zu Russland.

Auch in einer Diskussion mit Studenten an der Adrassy-Universität betonte Merkel, dass Regierungen die Opposition nicht als “Feind” oder als “Mitwettbewerber” ansehen sollten. Gerade das Regieren mit großer Mehrheit verlange “einen behutsamen und auf Konsens ausgerichteten Umgang mit der Verfassung”. Demokratien würden durch Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit stärker, nicht schwächer. Am Sonntag hatten Tausende in Budapest gegen Orbans Regierungspolitik demonstriert. Kundgebungen am Montag waren verboten worden.

Orban verwies darauf, dass Ungarn sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig sei und in diesem Jahr der langfristige Liefervertrag auslaufe. Er mahnte Hilfen der EU an, die Abhängigkeit zu verringern - was Merkel zusagte. “Deutschland arbeitet dafür, dass alle EU-Staaten nicht nur von einer Energiequelle abhängen”, sagte sie. Geld aus den EU-Strukturfonds solle zudem dabei helfen, Ungarn auch mit Gas aus der EU zu versorgen. Ziel müsse ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt sein, allerdings solle Russland etwa als Gaslieferant nicht völlig ersetzt werden.

Die Kanzlerin traf sich in Budapest auch mit Managern deutscher Unternehmen und in der großen Synagoge mit Vertretern jüdischer Verbände. Orban und Merkel verwiesen darauf, dass mittlerweile mehr als 6000 deutsche Firmen für rund 300.000 Arbeitsplätze in Ungarn sorgten. 25 Prozent des ungarischen Außenhandels werde mit Deutschland abgewickelt.

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