December 14, 2017 / 7:31 AM / 9 months ago

Zeitung - Zypries-Ministerium für Euro-Zonen-Budget

Berlin (Reuters) - In der geschäftsführenden Bundesregierung sind nach einem Zeitungsbericht die Meinungsverschiedenheiten über die geeigneten Wege für eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offen zutage getreten.

Economy Minister Brigitte Zypries attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany July 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC11BB67F620

In einem internen Papier bewerte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die Reformvorschläge der EU-Kommission positiver als dies zuvor Finanzminister Peter Altmaier tat, berichtete das “Handelsblatt” am Donnerstag. So plädiere das Haus von Ministerin Brigitte Zypries offen für einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Zonen-Budget und eine Reform des Stabilitätspaktes.

“Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Euro-Zone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone beinhalten”, zitierte die Zeitung das Papier. Gefordert werde auch ein europäischer Stabilitätsmechanismus, um Mitgliedsländer “in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützten”. Ein solches Instrument könne durch Umwidmungen oder auch “neue Mittel”, wie Beiträge, finanziert werden. Langfristig könnte ein solcher Krisenfonds in ein Euro-Zonen-Budget weiterentwickelt werden, das womöglich auch Verschuldungsmöglichkeiten haben könnte. “Die Aufsicht über ein Euro-Zonen-Budget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden”, hieß es.

Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier (CDU) hatte zurückhaltend auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. Dabei hatte er insbesondere Skepsis erkennen lassen, was die Schaffung neuer Finanztöpfe angeht. Die SPD will in möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union zur Bildung einer neuen Regierung dem Thema Europa ganz hohen Rang einräumen.

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