for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up
Weltnachrichten

Maas - Schutz der Menschenrechte in Europa stärken

FILE PHOTO: German Foreign Minister Heiko Maas speaks during a joint news conference as part of a meeting with Rafael Grossi, Director General of International Atomic Energy Agency (IAEA) in Berlin, Germany, October 26, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Deutschland will sich während seines Vorsitzes im Europarat verstärkt für den Ausbau der Menschenrechte einsetzen.

“Wir wollen in unserer Präsidentschaft den Europarat als Hüter der Menschenrechte in Europa positionieren. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland sich – trotz Widerständen – für eine vollständige Rückkehr Russlands in den Europarat eingesetzt”, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der “Funke Mediengruppe” (Dienstagsausgaben). Wie sehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Herzen Europas – aber auch außerhalb des Europarates – leiden könnten, könne man am Beispiel Belarus sehen, so Maas. Deutschland wolle einen Akzent für Vielfalt in Europa setzen: Europa werde “diverser und vielfältiger”. Minderheiten bedürften zugleich des Schutzes durch den Staat. “Ihr Schutz ist der Lackmustest für Menschenrechte. Unser Vorsitz wird deshalb beispielhaft die Situation der Roma als größte Minderheit Europas ins Zentrum rücken”, unterstrich Maas.

Derzeit seien über 60.000 Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, fast 40 Prozent davon Fälle aus Russland und der Türkei. “Natürlich stehen wir Bestrebungen mancher Mitgliedsstaaten sehr kritisch gegenüber, die nationaler Gesetzgebung einen Vorrang geben wollen“, verlautete aus dem Außenministerium. “Deutschland hatte sich gerade auch wegen des Zugangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Bürgerinnen und Bürger Russlands für eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingesetzt.” Auch die russische Zivilgesellschaft habe dies gefordert.

Zudem sei der Schutz der Menschenrechte auch bei Zukunftsthemen, etwa die Künstliche Intelligenz (KI), wichtig. Hier könne der Europarat eine wichtige Rolle für internationale Regulierung spielen. “Der Mensch und individuelle Rechte müssen die Richtschnur für Anwendung von KI bleiben”, erklärte der deutsche Chefdiplomat. Auch der digitale Raum dürfe nicht zu einem Raum der Angst und des Hasses werden und müsse “gegen Hass und Hetze” verteidigt werden.

An diesem Mittwoch soll Deutschland den halbjährigen Vorsitz des Ministerkomitees von Griechenland übernehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg setzt sich gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der EU, weshalb ihm auch Länder wie Großbritannien, Russland oder die Türkei angehören.

for-phone-onlyfor-tablet-portrait-upfor-tablet-landscape-upfor-desktop-upfor-wide-desktop-up