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ANALYSE-Die doppelte Euro-Debatte - Erweiterung vor Vertiefung?
14. September 2017 / 13:12 / in 2 Monaten

ANALYSE-Die doppelte Euro-Debatte - Erweiterung vor Vertiefung?

Berlin (Reuters) - Jahrelang hat die Euro-Zone in der Schuldenkrise ein derart desolates Bild abgegeben, dass die Gemeinschaftswährung für andere EU-Staaten nicht attraktiv erschien.

The signature of the President of the European Central Bank (ECB), Mario Draghi, is seen on the new 50 euro banknote during a presentation by the German Central Bank (Bundesbank) at its headquarters in Frankfurt, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach TPX IMAGES OF THE DAY

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament am Mittwoch ist das bisher sichtbarste Zeichen dafür, dass sich der Wind zu drehen scheint. Mit neuem Selbstbewusstsein redet er über die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, mahnte Juncker und verwies auf einen entsprechenden Passus in den EU-Verträgen. Der Vorstoß passt nicht ganz zu den Vorstellungen des deutsch-französischen Duos. Denn Berlin und Paris denken seit Monaten eher über die Vertiefung Euro-Zone nach als über deren Erweiterung.

Bereits am Dienstag hatte sich jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger optimistisch gezeigt, dass Bulgarien Anfang 2018 den Wunsch verkünden werde, 20. Euro-Land werden zu wollen. Und er lieferte ein gewichtiges Argument, warum sich die Debatte zumindest aus Sicht der Brüsseler Behörde dreht: Grund dafür ist nicht nur, dass alle Euro-Staaten wieder auf Wachstumskurs sind und die Finanzmärkte der Gemeinschaftswährung wieder ihr Vertrauen aussprechen. Vor allem der britische Austritt aus der EU verändert nach Angaben von EU-Diplomaten die Debatte.

Großbritannien hatte sich wie Dänemark als einziges EU-Land das Recht ausbedungen, den Euro nicht einführen zu müssen - und war immer eine Art Orientierungsanker für die neun Nicht-Euro-Länder in der EU, die von der Währungszone nicht abgehängt werden wollten. Immer wieder hatten dänische, schwedische und auch die frühere polnische Regierung hinter den Kulissen Interesse am Euro geäußert, ohne sich aber zu trauen, den entscheidenden Schritt zum Beitritt zu gehen. Aber die europäische Finanzwelt gerät in Bewegung: So wandert aus Schweden nun die größte Bank Nordea ins benachbarte Finnland ab - ausgerechnet in ein Euroland.

Und nach dem Brexit stehen die 19 Euro-Staaten für 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, wie Oettinger betont. “Nur 15 Prozent werden von den acht Staaten erbracht, die nicht Mitglied in der Währungsunion sind.” Das, so die Hoffnung in Brüssel, könnte eine Sogwirkung in den Euro entfalten, weil die Sorge der kleineren EU-Staaten wächst, im währungspolitischen Limbo zu landen. “Ich halte es wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten zehn bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen”, sagte am Mittwoch auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die nationalkonservative polnische Regierung hat dies allerdings bisher ausgeschlossen.

ANGST DER NICHT-EURO-STAATEN, ABGEHÄNGT ZU WERDEN

Der zweite Grund für das neue Interesse am Euro ist die deutsch-französische Initiative, die Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion zu forcieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben deutlich gemacht, dass sie die Eurozone fit für eine nächste Krise machen wollen. Deshalb wollen sie eine deutlich engere Zusammenarbeit - und hatten dazu bereits 2013 ein gemeinsames Papier vorgelegt, das aber am damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande scheiterte. Allerdings gibt es erhebliche Differenzen zwischen Paris und Berlin. Macron etwa pochte auf ein großes eigenes Euro-Budget - das Merkel nur in bescheidenen Ausmaßen von einigen Milliarden Euro für sinnvoll hält.

Nun grätscht Juncker aber für viel überraschend in diese Debatte. “Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Wir benötigen deshalb keinen separaten Euro-Haushalt, sondern eine starke Eurozonen-Budgetlinie im Rahmen unsers EU-Haushaltes”, sagte er und stellt sich damit gegen den französischen Präsidenten. Sein Interesse ist klar: Beim EU-Haushalt spricht die Kommission entscheidend mit. Die Eurozone wird aber in weiten Teilen intergouvermental geführt. Deshalb möchte Juncker auch, dass der bisherige für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar künftig einfach Chef der Eurogruppe wird.

Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren am Mittwoch eher skeptisch: “Wer den Euro und Schengen jetzt auf alle EU-Staaten ausdehnen will, der schlägt ein riskantes Experiment vor, das die Probleme in Europa gewaltig verschärfen wird”, warnte etwa die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU). Das Bundesfinanzministerium, der CSU-Europapolitiker Markus Ferber und der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider mahnten, dass neue Mitglieder auf jeden Fall alle Kriterien einhalten müssten. Allerdings: Die zuletzt beigetretenen baltischen Euro-Mitgliedern halten die Kriterien ein.

Juncker setzte in einem ARD-Interview nach: Er habe gar nicht verlangt, dass alle und etwa auch die Dänen nun den Euro einführen sollten. “Es geht darum, denen zu helfen, die es tun möchten.”

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