October 26, 2018 / 2:14 PM / 19 days ago

EVP-Politiker Stubb - Notfalls ungarische Fidesz-Partei ausschließen

Finland's Alexander Stubb attends a press breefing at the European Parliament in Strasbourg, France, October 2, 2018. REUTERS/Vincent Kessler

Berlin (Reuters) - Der Bewerber für den Posten des EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Alexander Stubb, fordert notfalls den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei.

“Ich mag nicht, was Orban tut”, sagte Stubb in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen umstrittene Rechtsstaatspolitik. Es gebe heute zu viele Politiker, die eine Politik betrieben, die zu Hass und Angst führe. “Erstens hat der Dialog mit ihm Vorrang. Zweitens müssen wir unsere Werte sehr klar machen. Drittens: Wenn er diese Werte unterschreibt, kann er bleiben, wenn nicht, sollte er gehen”, sagte der frühere finnische Ministerpräsident. Hintergrund ist eine Debatte in der konservativen europäischen Parteienfamilie, ob Orban und seine Fidesz-Partei die EVP verlassen sollten.

Stubbs Gegenkandidat, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, hatte im Europaparlament für die Einleitung eines Strafverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn gestimmt.

Stubb forderte in dem Interview zudem eine offene Debatte der beiden Kandidaten auf dem EVP-Kongress am 7. und 8. November in Helsinki. Dort soll der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2019 gekürt werden. Zunächst hatte Weber seine Kandidatur verkündet. Beide wollen im Falle einer Wahl auch EU-Kommissionspräsident werden.

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