September 10, 2018 / 2:04 PM / 2 months ago

CDU - Notfalls EU-Sanktionsweg gegen Ungarn einschlagen

A man adjusts national flags before a pro-Orban rally during Hungary's National Day celebrations, which also commemorates the 1848 Hungarian Revolution against the Habsburg monarchy, in Budapest, Hungary, March 15, 2018. REUTERS/Marko Djurica TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Die EU sollte nach Einschätzung der CDU der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohen, wenn diese im Streit um Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenkt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin, für eine solche Position im Europäischen Parlament habe EVP-Fraktionschef Manfred Weber Unterstützung bekommen. “Er hat gesagt, ‘Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder’”, sagte sie, nachdem sich der CSU-Politiker in den CDU-Gremien als EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl vorgestellt hatte. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Sanktionen gegen das Land wegen Verstößen im Bereich Meinungsfreiheit und das Vorgehen gegen Nichtregierungs-Organisation in Ungarn stehen.

Für die konservative europäische EVP ist dies heikel, weil sowohl CDU, CSU, aber auch die ungarische Regierungspartei Fidesz der Parteienfamilie angehören. Ein Austritt der Fidesz vor den Europawahlen im Mai 2019 dürfte die Chancen schmälern, dass die EVP stärkste Fraktion im nächsten Parlament wird und Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erheben kann.

Weber hatte der “Bild”-Zeitung gesagt, wenn Ungarn nicht einlenke, müsse seine Fraktion sagen, dass Werte nicht verhandelbar seien. Vergangene Woche hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch vor einer Verurteilung durch das Europa-Parlament gewarnt. Entscheidungen gegen ein EU-Land seien ein “sehr sensibler Vorgang”, hatte er gewarnt. Die CSU pflegt enge Kontakte zu Orbans Regierung.

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