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Politik

EU - Deutschland braucht mehr Investitionen und höhere Löhne

The signature of President of the European Central Bank (ECB) Mario Draghi is written upon an outsized specimen new 20 Euro banknote at the ECB headquarters in Frankfurt February 24, 2015. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: BUSINESS)

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission fordert angesichts anhaltend hoher Exportüberschüsse mehr Investitionen und steigende Löhne in Deutschland.

Der Überschuss spiegele zwar die starke Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wider, schrieb die Behörde in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht. “Er ist aber auch Ausdruck der Investitionszurückhaltung.” Spielraum für steigende staatliche Investitionen sei vorhanden, “da die Lage der öffentlichen Finanzen gesund bleibt”. Die EU-Kommission hält außerdem Löhnzuwächse für ratsam, um den privaten Konsum anzukurbeln. “Es scheint weiterer Raum für Lohnwachstum vorhanden, ohne die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden”, betont sie.

Der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz wird nach Prognose der EU-Kommission sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr über der Marke von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes verharren. Sie stuft allerdings schon Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Denn Ländern mit Überschüssen stehen solche mit Defiziten gegenüber, die diese mit Schulden finanzieren müssen. Etwa drei Viertel der gesamten Überschüsse der Euro-Zone gehen allein auf das Konto Deutschlands. Auf diesem Gebiet habe Europas größte Volkswirtschaft nur “begrenzte Fortschritte erzielt”.

Hauptgrund dafür ist, dass Deutschland nach wie vor weit mehr exportiert als importiert. Wird hier mehr investiert und konsumiert, wird diese Differenz geringer, so die Rechnung der Kommission. Dazu könne auch die Einwanderung beitragen. “Der aktuelle Flüchtlingszustrom könnte helfen, die Auswirkung auf die Leistungsbilanz zu verändern, wenn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt”, heißt es im Bericht.

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