March 12, 2020 / 1:16 PM / in 21 days

Verfassungsschutz beobachtet rechtsnationalen "Flügel" der AfD

Bjoern Hoecke, Alternative for Germany (AfD) regional party leader attends a session of the state parliament in Thuringia during the election of a new state prime minister in Erfurt, Germany, March 4, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsnationalen “Flügel” der AfD um den Politiker Björn Höcke als rechtsextrem ein und beobachtet die Bewegung künftig nachrichtendienstlich.

Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Funktionäre und Anhänger des “Flügel” würden fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips verstoßen. Die Führungspersonen Höcke und Andreas Kalbitz seien Rechtsextremisten, die den Parlamentarismus ablehnten und zuletzt weiter an Bedeutung gewonnen hätten. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem “Flügel” angehören. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD.

Deutschland sei wegen seiner Geschichte zu besonderer Wachsamkeit verpflichtet, mahnte Haldenwang. Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört würden. “Das ist die Warnung der Geschichte an uns.” Als Brandmelder der Demokratie müsse der Verfassungsschutz nicht nur die Brandherde, sondern auch alle relevanten Brandstifter und Brandbeschleuniger im rechtsextremen Milieu erkennen und benennen. “Bevor es zu physischer Gewalt kommt, düngt sprachliche Gewalt den Boden für Hass, Radikalismus und Extremismus”, warnte Haldenwang. “Die sogenannten geistigen Brandstifter agieren im Internet auf den Straßen in Stadien oder im Parlament”. Er bezeichnete Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als derzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und erinnerte an die rechsextremistisch motivierten Morde in Kassel, Halle und Hanau.

Mit der Einstufung des “Flügel” als rechtsextrem erhöht sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes auf 32.000. Etwa 13.000 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Der Verfassungsschutz hatte Anfang 2019 den “Flügel” sowie die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Partei insgesamt wurde damals zum Prüffall erklärt. Die Einstufung ist ausschlaggebend dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf: Bei Prüffällen etwa darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden, für Beobachtungsfälle gilt dies in verstärktem Ausmaß.

Mit Blick auf die Flügel-Anführer - die Parlamentarier Höcke, Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider - verwies Haldenwang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013, wonach die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei. “Damit sage ich jetzt überhaupt nicht, dass wir es tun und bei wem wir es tun”, erklärte der Geheimdienst-Chef. “Aber ich sage, dass wir dieses Instrument in unserem Werkzeugkasten haben - und wenn es uns notwendig scheint, davon auch Gebrauch machen”.

Kalbitz kündigte juristische Schritte ein. “Das ist nicht wirklich überraschend, da die Entscheidung doch politisch längst getroffen war, aber eben sachlich unbegründet und rein parteipolitisch motiviert ist”, erklärte er. Die gegen ihn persönlich erhobenen Vorwürfe seien haltlos.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte dagegen die Beobachtung der gesamten AfD. “Der rechtsnationale Flügel mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wird.”

Höcke war in der Vergangenheit auch von parteiinternen Gegnern vorgeworfen worden, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen ihn scheiterte aber daran, dass die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf sieht. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland etwa bezeichnete Höcke als Mitte der Partei.

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