June 15, 2020 / 1:25 PM / 22 days ago

"Der 'Flügel' ist der ganze Vogel" - Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg

A microphone stands in front of an AfD (Alternative fuer Deutschland) logo on the press wall of the German Bundestag in Berlin, March 12, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Potsdam (Reuters) - Der Verfassungsschutz hat den brandenburgischen Landesverband der AfD wegen zunehmender Radikalisierung als Beobachtungsobjekt eingestuft.

“Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind”, sagte Innenminister Michael Stübgen am Montag in Potsdam. Der Landesverband sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen, dominiert vom Gedankengut des rechtsnationalen “Flügels” und versuche, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen. Der “Flügel” um Björn Höcke und den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hatte seine Auflösung erklärt, nachdem der Bundesverfassungsschutz ihn im März als rechtsextrem eingestuft hatte. Ob dies tatsächlich das Ende der Strömung bedeutet, gilt als unklar.

Kalbitz war im Mai wegen Kontakten zu rechtsextremen Organisationen von einer Mehrheit des Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Beschluss ist jedoch umstritten.

Stübgen betonte, die vermeintliche Auflösung des “Flügels” mache keinen Unterschied. “In der Brandenburger AfD ist der ‘Flügel’ längst der ganze Vogel”. Im Bundesverband werde noch kritisch über den Kurs der Partei diskutiert, ob sie eher einen völkisch-rechtsextremistischen oder eher einen konservativ-nationalkonservativen Weg gehen wolle. “Genau diese Auseinandersetzung findet merkbar im Landesverband der AfD Brandenburg überhaupt nicht mehr statt. Und das ist der Grund, warum wir sagen, dass wir sie beobachten werden als Verdachtsfall.”

“NUR EINE STUFE VOR EINSTUFUNG ALS RECHTSEXTREM”

Der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller erklärte, der AfD-Landesverband werde “faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt”. In Brandenburg gälten etwa 40 Prozent der rund 1600 AfD-Mitglieder als Anhänger des “Flügel”. Zugleich seien wichtige “Flügel”-Protagonisten im Landesvorstand vertreten. “Kalbitz ist neben Höcke eine der zwei bundesweiten zentralen ‘Flügel’-Führungsfiguren”, sagte Müller. “Trotz seines Partei-Ausschlusses steht die AfD Brandenburg nahezu geschlossen, man könnte sagen, in Wagenburg-Mentalität, weiter hinter ihm.” Mit der Einstufung als Beobachtungsobjekt in Form des Verdachtsfalls stehe die AfD Brandenburg nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung, warnte Müller.

Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD insgesamt Anfang 2019 zum Prüffall erklärt. Die Einstufung ist ausschlaggebend dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf: Bei Prüffällen etwa darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können auch nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung. Die Partei stehe für rechtsextremes Denken und eine tiefe Verbindung in die Neonazi-Szene. Kritik kam vom AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der die Einstufung als “genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz” bezeichnete.

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