January 23, 2020 / 6:36 AM / a month ago

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe Combat 18

German Interior Minister Horst Seehofe attends a joint news conference on combatting right-wing extremism in Berlin, Germany, December 17, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 Deutschland verboten.

Zur Begründung erklärte sein Ministerium am Donnerstag, es handele sich um eine neonazistische Vereinigung. Deren Ziele und Tätigkeiten seien verfassungsfeindlich und verstießen gegen Strafgesetze. Dem Ministerium zufolge gab es am Morgen Razzien gegen führende Mitglieder in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Bei den Wohnungsdurchsuchungen seien unter anderem Handys und Laptops sowie NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt worden. Combat 18 gilt als Teil des rechtsextremen Netzwerks Blood & Honour, das seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist.

“Die Terrorserie des NSU, der abscheuliche Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und nicht zuletzt der Terrorakt in Halle im letzten Jahr haben uns auf brutale Weise vor Augen geführt, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus eine erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft sind”, erklärte Seehofer. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni 2019 getötet worden. Der Tatverdächtige gilt als rechtsextrem.

Grundlage für die Auflösung von Combat 18 Deutschland ist das Vereinsgesetz. Es handele sich um das 18. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister, teilte das Ministerium mit. “Zuletzt war im Februar 2016 der Verein ‘Weisse Wölfe Terrorcrew’ verboten worden.”

Das Ministerium sprach von einer besonderen Vorbildwirkung von Combat 18 in der Szene. Dort sei der Verein als Symbol des gewaltbereiten Rechtsextremismus verehrt worden. Er stehe in der Tradition der im Jahr 1992 als Saalschutztruppe gegründeten gleichnamigen britischen Vereinigung. In Deutschland sei Combat 18 vor allem durch den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Merchandising-Artikeln in Erscheinung getreten.

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