July 3, 2012 / 4:35 PM / 6 years ago

Ruf nach mehr personellen Konsequenzen in Neonazi-Affäre

Berlin (Reuters) - Nach dem Rückzug von Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm wegen der Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie wird der Ruf nach weiteren Konsequenzen laut.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, allein beim Rückzug Fromms werde es nicht bleiben können. Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen im Neonazi-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland. “Er hat Konsequenzen gezogen, nach dieser Messlatte müssten das auch andere tun”, sagte er am Dienstag in Berlin. “Wir werden insbesondere zu untersuchen haben, inwieweit auf Staatssekretär-Ebene oder auf Minister-Ebene hier in der Vergangenheit Versagen vorgelegen hat.” Der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin legte dem Chef des Bundeskriminalamtes den Rücktritt nahe. “Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere Konsequenzen gezogen werden, das betrifft insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte eine grundlegende Überprüfung der Arbeitsweise des Geheimdienstes an. Man müsse untersuchen, ob Aufbau und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes noch zeitgemäß seien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Versäumnisse der Behörde müssten aufgeklärt werden. Vor allem die Vernichtung von Akten habe das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert. “Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren. Deswegen muss es da auch Konsequenzen geben”, sagte er.

Beim Verfassungsschutz waren unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle Akten über den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremistischen Szene in Thüringen geschreddert worden. Als Konsequenz daraus bat Fromm am Montag um die Versetzung in den Ruhestand.

“Man kann den Eindruck gewinnen, dass in Teilen der Behörde ein Eigenleben stattfindet”, sagte der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy. Er warf dem an dem V-Leute-Einsatz beteiligten Militärischen Abschirmdienst (MAD) Behinderung bei der Aufklärung vor. Der MAD weigere sich, dem Untersuchungsausschuss Akten zukommen zu lassen. “So geht es jedenfalls nicht”, sagte der SPD-Politiker in der ARD. “Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung.”

Das Verteidigungsministerium wies Edathys Vorwurf zurück. “Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden Unterlagen liefern”, sagte ein Sprecher. In Bundeswehr-Kreisen hieß es, der MAD habe erst vergangene Woche etwa 2000 Blatt Unterlagen zu dem Komplex an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt. Dort könnten die Dokumente eingesehen werden.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, forderte eine Überprüfung sämtlicher Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. “Das komplette Amt muss regelmäßig überprüft werden, ob dort nicht der eine oder andere kleine Adolf arbeitet, der unsere Verfassung gefährdet, statt sie zu schützen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Hier liege sicher noch einiges im Argen.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben. Der rechtsextremistische Hintergrund der Morde war erst nach zehn Jahren und durch Zufall bekanntgeworden, als nach dem Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Anfang November in der Wohnung des Zwickauer Trios die Tatwaffen und ein Bekenner-Video gefunden wurden. Beate Zschäpe, die ebenfalls dem Trio angehörte, stellte sich der Polizei.

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