July 9, 2020 / 5:07 AM / a month ago

Chef der Innenminister - Rechtsextremismus bedroht die Demokratie

Georg Maier, Interior Minister of the Federal State of Thuringia, attends a news conference on politically motivated crimes in Berlin, Germany, May 27, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt.

“Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Donnerstagsausgaben) anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. “Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe.” Maier warnte vor einer “Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin”. Das drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz habe dadurch enorm an Bedeutung gewonnen, sagte er dem RND.

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