July 9, 2020 / 10:58 AM / a month ago

Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten 2019

German Interior Minister Horst Seehofer arrives to attend a news conference to present the annual report on the protection of the constitution monitoring anti-constitutional activities in 2019, amid the spread of the coronavirus disease (COVID-19), in Berlin, Germany, July 9, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Gefahr durch Rechts- und Linksextremisten wächst in Deutschland.

Der Verfassungsschutz zählte 2019 über 22.300 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und damit fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht zeigt. Zudem wurden über 6.400 Taten von Linken registriert, was einem Plus von rund 40 Prozent entspricht. Obwohl unter den Delikten die Gewalttaten zurückgingen, nahm die Gewaltbereitschaft in allen Lagern und besonders bei Rechtsextremen zu: So wurden 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sowie zwei Menschen beim Anschlag in Halle von Rechtsextremisten getötet. “Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil”, sagte Innenminister Horst Seehofer.

SEEHOFER: MÜSSEN SEHR WACHSAM SEIN

Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die hauptsächlich von Rechtsextremisten organisierten Gewalttaten gegen Juden und ihre Einrichtungen zugenommen hätte. “Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation”, erklärte Seehofer. “Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.”

Seit 2019 wird erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der Zusammenschluss “Flügel” der Partei beobachtet. Dem “Flügel” rechnet der Verfassungsschutz mindestens jeden fünften und damit über 7000 der AfD-Parteimitglieder zu. Das Politikkonzept des “Flügel” sei auf “Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet”, heißt es im Bericht.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte: “Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen.” Er nannte dabei besonders die Anschläge von Rechtsextremisten mit immer mehr Toten auch in diesem Jahr. “Hier geht es offenbar darum, einen “Highscore” an Toten zu brechen”, sagte er mit Blick auf den ausländerfeindliche Ermordung von neun Menschen in Hanau. Aber auch bei Linksextremen gelte der frühere Konsens, Gewalt gegen Menschen zu vermeiden, nicht mehr: “Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität zu tun”, sagte Haldenwang.

Keine Entwarnung gibt der Bericht auch bei der Bedrohung durch islamistische Extremisten: Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des IS in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Die Bedrohung für Deutschland sei aber weiter hoch, Salafisten beispielsweise hätten immer noch wachsenden Zulauf.

Gestiegen sei die Gefahr für die Grundordnung durch Aktivitäten ausländischer Staaten: Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Der Bericht nennt hier vor allem Russland und China.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below