12. September 2017 / 08:33 / vor 2 Monaten

Anklage fordert im NSU-Prozess lebenslänglich für Zschäpe

München (Reuters) - Im NSU-Prozess fordert die Anklage für die Haupbeschuldigte Beate Zschäpe die Höchststrafe.

Defendant Beate Zschaepe, accused of helping to found a neo-Nazi cell called the National Socialist Underground (NSU), arrives for the continuation of her trial at a courtroom in Munich, southern Germany September 1, 2017. REUTERS/Michael Dalder

Die Bundesanwaltschaft beantragte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München lebenslange Haft wegen Mordes und versuchten Mordes aus rechtsextremen Motiven. Außerdem forderte Bundesanwalt Herbert Diemer das Gericht auf, eine anschließende Sicherheitsverwahrung wegen besonderer Schwere der Schuld anzuordnen. Im dem Fall wäre eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen, später aber möglich. Jeder Mord und jeder Bombenanschlag des “Nationalsozialisten Untergrunds” (NSU) rechtfertige für sich alleine eine lebenslange Strafe, sagte Diemer. Die 42-jährige Zschäpe verfolgte die Verhandlung ohne sichtliche Regung. Für vier als Helfer und Unterstützer des NSU mitangeklagte Männer forderte Diemer Gefängnisstrafen bis zu zwölf Jahren. Ein Beschuldigter wurde wegen Fluchtgefahr im Gerichtssaal festgenommen.

Zschäpe hatte nach Überzeugung der Anklage zusammen mit ihren verstorbenen Gefährten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die terroristische Vereinigung NSU gebildet. Sie habe sich des zehnfachen Mordes, zahlreicher Mordversuche durch zwei Bombenanschläge sowie mehrerer Raubüberfälle schuldig gemacht. Zschäpe, die ihre Mitwirkung bestritten hatte, verfolgte Diemers Plädoyer ohne Reaktion, das Kinn auf die Hände gestützt.

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben solle zwölf Jahre in Haft, sagte Diemer. Der Angeklagte Carsten S., der zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war und als einziger im Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte, solle zu einer dreijährigen Jugendstrafe verurteilt worden. S. habe entscheidend zur Aufklärung der Verbrechen beigetragen, sagte Diemer. Die beiden Männer sollen die Pistole besorgt haben, mit der die meisten Morde begangen wurden. Zwei weitere Angeklagte, die die Gruppe mit einem Wohnmobil und falschen Dokumenten geholfen haben sollen, sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwölf und fünf Jahre in Haft. Nach der überraschend harten Forderung einer 12-jährigen Haftstrafe wurde einer von ihnen, Andre E., wegen Fluchtgefahr noch im Gerichtssaal festgenommen.

ANKLÄGER: MENSCHENLEBEN SPIELTEN KEINE ROLLE

Zschäpe sei “ein eiskalt kalkulierender Mensch”, sagte Diemer. Menschenleben hätten bei der Durchsetzung ihrer verbrecherischen Ziele keine Rolle gespielt. Sie habe in ihren lediglich von ihren Verteidigern verlesenen Erklärungen weder Einsicht noch Reue gezeigt. Zschäpe zeige “eine Menschen- und Staatsfeindlichkeit, die es unumgänglich macht, die besondere Schwere der Schuld festzustellen”. Hinzu komme eine besondere Gefährlichkeit Zschäpes, was eine Sicherungsverwahrung nach einer Haftstrafe erforderlich mache.

“Die Angeklagte ist für ihr Verhalten in vollem Umfang strafrechtlich verantwortlich”, sagte der Bundesanwalt. Zschäpe sei zwar den Ermittlungen zufolge nicht selbst an den Tatorten anwesend gewesen, jedoch wegen ihres Wirkens im Hintergrund mitverantwortlich für die Taten ihrer Gefährten Böhnhardt und Mundlos, die sich bei der Enttarnung der Gruppe 2011 das Leben nahmen. Es gebe zudem keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit Zschäpes infolge einer psychischen Störung. Zschäpe hatte sich in dem Prozess eine passive Rolle im dem Trio zugeschrieben.

Rechtsanwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, die als Nebenkläger an dem Prozess beteiligt sind, zeigten sich zufrieden mit den Forderungen der Ankläger. “Das ist ein Stück Genugtuung”, sagte Rechtsanwalt Reinhard Schön. “Die Strafanträge der Bundesanwaltschaft sind konsequent”, stimmte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zu. Unbefriedigend bleibe allerdings, dass viele Fragen zu den Hintergründen der Taten im Prozess unbeantwortet geblieben seien.

URTEIL FRÜHESTENS IN EINIGEN WOCHEN

Die Taten hatte der NSU in den Jahren 1998 bis 2011 begangen. Den Ermittlungen zufolge töteten Zschäpes Gefährten Böhnhardt und Mundlos neun Männer türkischer und griechischer Abstammung sowie eine Polizistin. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen nach den Plädoyers der Nebenkläger und Verteidiger gerechnet. Der seit mehr als vier Jahren andauernde Prozess zählt zu den umfangreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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