April 24, 2018 / 2:59 PM / 6 months ago

Verteidiger bestreitet Mittäterschaft Zschäpes an NSU-Morden

München (Reuters) - Der Verteidiger von Beate Zschäpe hält die Hauptangeklagte im NSU-Prozess für nicht mitschuldig an der rechtsextremen Mordserie.

Defendant Beate Zschaepe (L), accused of helping to found a neo-Nazi cell called the National Socialist Underground (NSU), arrives for her trial at a courtroom in Munich, Germany January 31, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Zschäpes Vertrauensanwalt Hermann Borchert sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, er werde darlegen, weshalb die 43-Jährige nicht als Mittäterin betrachtet werden könne. Die Bundesanwaltschaft, die eine lebenslange Haftstrafe gefordert hat, versuche einseitig, eine Beteiligung Zschäpes an den Morden und Anschlägen ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu konstruieren. Dies lasse sich “weder mit ihrem Charakter noch mit ihren politischen Aktivitäten begründen”, sagte Borchert zum Beginn der Verteidiger-Plädoyers.

Die Plädoyers von Zschäpes Anwälten hatten sich über Wochen immer wieder verzögert. Ihre Verteidiger teilen sich in zwei Gruppen, die auch getrennt voneinander plädieren dürften. Die Angeklagte hatte sich mit ihren ersten drei Anwälten überworfen. Das Gericht lehnte deren Absetzung ab, gewährte der 43-Jährigen aber im Prozessverlauf zwei zusätzliche Verteidiger, darunter Borchert.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer im Sommer 2017 Zschäpe als mitverantwortlich für die Mordserie aus rechtsextremen Motiven bezeichnet. Nach Überzeugung der Anklage hat sich Zschäpe als Mitglied einer terroristischen Vereinigung des zehnfachen Mordes, zahlreicher Mordversuche durch zwei Bombenanschläge sowie mehrerer Raubüberfälle schuldig gemacht. Die meisten Opfer waren türkischer und griechischer Abstammung. Zschäpe sei zwar nicht selbst an den Tatorten gewesen, habe aber im Hintergrund an den Taten von Böhnhardt und Mundlos mitgewirkt. Bei der Enttarnung der Gruppe, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, nahmen sich Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2011 das Leben.

VERTEIDIGER NENNT ARGUMENTATION DER ANKLAGE SPEKULATIV

Dass Zschäpe sich praktisch als Chefin der Bande geriert und die Männer im Griff gehabt habe, stelle die Fakten auf den Kopf, sagte Borchert. “Meine Mandantin bestreitet vehement, diesen Mord und die anderen Morde und Bombenanschläge gewollt zu haben.” Er habe viele Stunden mit Zschäpe gesprochen. Die Argumentation der Anklage sei spekulativ. Die Bundesanwälte hätten alle Indizien einseitig so ausgelegt, dass sie in ihr Bild passten.

Der NSU-Prozess gegen insgesamt fünf Angeklagte begann vor fast fünf Jahren. Er ist einer der umfangreichsten der deutschen Geschichte. Vier als NSU-Helfer und -Unterstützer mitangeklagte Männer sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwischen drei und zwölf Jahre hinter Gitter kommen. Ein Angeklagter hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die übrigen haben die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen. Dutzende Opfer und Angehörige drangen als Nebenkläger auf akribische Aufklärung. Die Verhandlung zog sich auch deswegen in die Länge, weil die Verteidiger zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter stellten - bisher ohne Erfolg. Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Sollte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Feststellung einer besonders schweren Schuld Zschäpes und auf Sicherungsverwahrung wegen Gefährlichkeit folgen, könnte die Angeklagte kaum damit rechnen, jemals wieder frei zu kommen. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe prüfen Gerichte meist nach 15 Jahren, ob diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

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