September 23, 2012 / 2:32 PM / 6 years ago

Kritik an Aufklärungspraxis der Regierung zu NSU-Affäre

Berlin (Reuters) - Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy wirft der Bundesregierung eine zögerliche Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU vor.

Auch die bisher übergebenen Materialien zum Terroristen Uwe Mundlos seien nicht vollständig, bemängelte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in der Zeitung “Die Welt” von Montag. Die Unterlagen seien “ausgesprochen lückenhaft”. Es fehle etwa Material über eine Durchsuchung des Spindes von Mundlos bei der Bundeswehr im Jahr 1994, die nach Angaben des Landes Thüringen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten stattgefunden habe.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und der ihm unterstellte Militärische Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, weil sie den Ausschuss über Monate nicht auf Unterlagen über den früheren Soldaten Mundlos hingewiesen hatten.

Edathy sagte, er erwarte, dass den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bei der Trauerfeier für die Angehörigen der zehn Mordopfer im Februar handfeste Taten folgten. Der NSU werden Morde an neun Einwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt.

Neue Kritik kam am Berliner Innensenator Frank Henkel auf. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass der CDU-Politiker Parlament und Öffentlichkeit über die Informationspolitik der Innenbehörde belogen habe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Henkel müsse endlich Klarheit schaffen. Der Innensenator hat angegeben, er habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über den langjährigen V-Mann Thomas S. im Umfeld der Rechtsterroristen Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nicht informiert, weil es eine entsprechende Absprache mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe.

Laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” belegt jedoch ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutzchefs Oliver Stepien vom 3. April, dass die Berliner Polizei selbst das brisante Dossier dem Ausschuss vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft verweigert der Staatsschutzmann die Übersendung der Berichte an die Bundesanwälte. Als Grund führte er dem Magazin zufolge an, dass mit einer Übersendung “die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen” werden könne.

Thomas S. hatte den Beamten des Berliner Landeskriminalamts während seiner Zeit als V-Mann von November 2000 bis Januar 2011 mehrmals Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte NSU-Trio gegeben haben, denen aber nicht nachgegangen wurde.

V-MANN THOMAS S. LIEFERTE NAZI-TRIO SPRENGSTOFF

In der “Welt am Sonntag” räumt Thomas S. ein, der späteren Neonazi-Zelle 1,1 Kilo Sprengstoff besorgt zu haben. Der Auftrag sei von Mundlos gekommen. “Ich habe das gemacht, um mir etwas zu beweisen - und sicherlich auch, um Beate (Zschäpe) zu imponieren”, sagte er. Mit Zschäpe hatte S. nach eigenen Angaben vorübergehend eine Affäre. Zudem wurde der Berliner V-Mann zu DDR-Zeiten bereits von der Stasi als Informant eingesetzt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft laut Medienberichten derweil Verbindungen zwischen dem Rocker-Milieu und der Neonazi-Zelle NSU. Nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Bande “Bandidos” im Juli seien Spuren sichergestellt worden, die teilweise identisch mit denen auf einer Diskette im Versteck der NSU-Mitglieder gewesen seien, berichtete “Spiegel Online”.

FRIEDRICH: GUTE CHANCEN FÜR REFORM DER SICHERHEITSBEHÖRDEN

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht derweil gute Chancen für eine Reform der Sicherheitsbehörden. Durch die Ermittlungen zur NSU sei deutlich geworden, dass “wir die Kommunikation zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden verbessern müssen und verbessern können”, sagte er im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht darum, jemandem Kompetenzen wegzunehmen. Wenn mehrere Länder unabhängig an einem Fall arbeiteten, müsse der Bund die Koordinierung übernehmen können. Bei diesem Punkt hätten die Länder noch Schwierigkeiten.

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